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Keine neue Rechtspraxis nach Asylreform

Publicerat tisdag 22 november 2005 kl 15.22

Seit gut einer Woche ist das neue Asylgesetz in Kraft. Es gibt bereits abgewiesenen Flüchtlingen die Möglichkeit, ihren Fall von der Einwanderungsbehörde erneut prüfen zu lassen - mit der Aussicht auf ein Bleiberecht. Doch Welcher Flüchtling darf in Schweden bleiben? Und welcher nicht? Was vor allem von den linken Parteien als Fast-Amnestie für illegale Ausländer gefeiert wurde, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als bürokratische Hürde. Denn für die meisten Flüchtlinge scheint eine permanente Aufenthaltsgenehmigung so unerreichbar wie vor der Asylreform.

Drei Beschlüsse haben die neu geschaffenen Asylgerichte bereits gefasst, alle drei können mit Fug und Recht als richtungsweisend angesehen werden. Wer sich in Schweden illegal aufhält und keinen Identitätsnachweis erbringen kann, wird in der Regel abgeschoben. So ergeht es nun zum Beispiel einer Familie, die bei ihrem neuerlichen Asylantrag falsche Angaben gemacht hatte. Janna Valik von der Einwanderungsbehörde:

„Man muss seine Identität nachweisen können. Wer das bisher nicht konnte, erhält nun eine neue Gelegenheit. Manche Flüchtlinge haben vielleicht gut gemeinte, jedoch schlechte Ratschläge angenommen. Aber wir benötigen zur Bearbeitung korrekte Ausweise oder Ähnliches.“

Zahl der Ablehungen wird gross sein 

Nach Einschätzung der Einwanderungsbehörde können oder wollen sich gerade einmal acht Prozent der Asylbewerber in Schweden ausweisen. Sollten die Behörden also bei ihrer strikten Forderung nach eindeutigen Identitätsnachweisen bleiben, droht dem Grossteil der Antragsteller die neuerliche Abschiebung. Das hatten sich zahlreiche Politiker der regierenden Sozialdemokraten sowie ihrer stillen Partner von Umwelt- und Linkspartei wohl anders vorgestellt.

Im Sinne der apathischen Flüchtlingskinder

Bei der Gesetzesreform hatten die Politiker vor allem Flüchtlingsfamilien mit so bezeichneten apathischen Kindern im Auge. Diese rund 400 Kinder verweigern sowohl jegliche Kommunikation als auch die Nahrungsaufnahme. Warum dieses Phänomen vor allem bei Flüchtlingskindern in Schweden auftritt, ist nicht bekannt. Jedenfalls sollten sie zumindest so lange hier bleiben dürfen, bis sich ihr Gesundheitszustand verbessert hat. Doch mit der öffentlichen Sympathie für die betroffenen Familien könnte es bald vorbei sein. Denn jetzt schlägt die Einwanderungsbehörde Alarm und zeigte mehrere Eltern an. Sie hätten ihre Kinder bewusst vergiftet, damit die gesamte Familie ein Bleiberecht erhält, behauptet Annica Ring von der Einwanderungsbehörde:

„Bislang gingen Kinderärzte davon aus, dass diese Kinder von ihren Erlebnissen traumatisiert sind. Doch es muss auch andere Erklärungsansätze geben. Aber das darf man in Schweden nicht sagen. Sonst gilt man gleich als Zyniker oder Rassist.“

Das Asylproblem wird also immer verworrener. Gleichzeitig macht sich bei den verantwortlichen Politikern Ernüchterung breit. Das reformierte Asylrecht scheint der Wirklichkeit nicht ganz stand zu halten.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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