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Umstrittener Pfarrer freigesprochen

Publicerat tisdag 29 november 2005 kl 16.52

Macht sich ein Pfarrer, der die sexuelle Neigung Homosexueller verdammt, der Volksverhetzung strafbar oder nutzt er nur sein Recht auf freie Meinungs- und Religionsausübung? Eine umstrittene Frage, die heute vom Obersten Gerichtshof entschieden wurde: Sie sprach den Pfarrer einer Pfingsgemeinde, Åke Green, vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Er hatte in einer Predigt auf Öland vor zwei Jahren Homosexuelle diffamiert.  

Åke Green hat in seiner Predigt von seinem Recht auf freie Meinungsäusserung und Religionsausübung Gebrauch gemacht. So begründet der Oberste Gerichtshof den Freispruch des Pfarrers, der Homosexualität in einer Predigt vor zwei Jahren als Abnormität bezeichnet hatte, die ein Krebsgeschwür am Körper der Gesellschaft sei. Der Pfarrer der Pfingstkirche habe seine Äusserungen nicht gegen Homosexuelle als Gruppe gerichtet sondern sich auf ein Verhalten bezogen, das nach seiner Auslegung der Bibel Sünde ist – so die Begründung der Richter. Bei ihrer Entscheidung sahen sie sich gezwungen, zugunsten der europäischen Rechtspraxis zu entscheiden. Nach schwedischem Recht hätte Green mit einer Verurteilung rechnen müssen, so Johan Munck, Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs:

„Wir haben uns für den Freispruch entschieden, weil eine Verurteilung nach unserer Einschätzung vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand hätte, wo die Menschenrechtskonvention zugrunde gelegt wird. Wir sind verpflichtet, das mit einzubeziehen.“

Eine Entscheidung, die heftige Reaktionen hervorgerufen hat, öffnet sie der Verunglimpfung von Homosexuellen in religiösem Kontext doch Tür und Tor, meinen Kritiker. Das Urteil sei ein Signal, dass die Gesellschaft solche Art von Propaganda nicht ernst nimmt, kritisierte etwa die Leiterin des Zentrums gegen Rassismus, Amina Ek. Dies sei vor dem Hintergrund, dass Attacken gegen Homosexuelle zunehmen, besonders erschreckend.

Der Ombudsmann gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Neigungen, Hans Ytterberg, sieht die Entscheidung ebenfalls kritisch:

„Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass es sich laut Europarecht bei der Äusserung nicht um Volksverhetzung handelt, gegen die man vorgehen müsste. Wie sie zu dieser Entscheidung kommen, berichten sie dahingegen nicht.“

Doch es gab auch Zustimmung zu dem Urteil, nicht zuletzt vom Freigesprochenen selbst. Für Martin Andreasson, der bei den Liberalen für Fragen von Homo-, Bi- und Transsexuellen zuständig ist, zeigt das Urteil, dass die geltende Rechtssprechung funktioniert. Der Prozess habe gezeigt, dass es keinen Freibrief für die Hetze gegen Homosexuelle gebe. Er habe vielmehr deutlich gemacht, dass Green die Grenze für eine sachliche Debatte überschritten habe, nicht aber den Vorsatz zur Verunglimpfung hatte.

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