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(Publicerat idag kl 15.48)

Persson lehnt Rücktritt ab

Publicerat fredag 2 december 2005 kl 16.26

Es ist eine der schwersten Krisen, die Ministerpräsident Göran Persson je zu bewältigen hatte. Nachdem eine unabhängige Kommission gestern Persson und seiner Regierung schwere Versäumnisse bei der Bewältigung der Flutkatastrophe in Asien vorgeworfen hatte, hagelt es von allen Seiten Rücktrittsforderungen. Die bürgerliche Opposition denkt indes laut über eine Misstrauensabstimmung im Reichstag nach. Doch Persson selbst sieht für personelle Konsequenzen keinen Anlass.

Hart war die Kritik der so genannten Katastrophenkommission ausgefallen. So hart, dass Göran Persson nicht umhin kam, in der Fragestunde des Reichstags seine Versäumnisse zumindest teilweise einzuräumen:

„Im Namen der Regierung und in meinem eigenen Namen bitte ich um Verzeihung für die von uns begangenen Fehler. Die Kommission hat diese Fehler nun also offiziell festgestellt. Aber wir haben natürlich schon vor dem Bericht Massnahmen getroffen, um solche Versäumnisse künftig zu vermeiden, sollte wieder eine Katastrophe eintreten. Aber das möge Gott verhindern.“

Opposition fordert Köpfe 

Die Abbitte des Regierungschefs ging der Opposition erwartungsgemäss nicht weit genug. Getragen von der öffentlichen Empörung in Schweden forderten etliche bürgerliche Politiker den Rücktritt der sozialdemokratischen Minderheitsregierung. Doch Göran Persson will an seinen kritisierten Ministern und Staatssekretären festhalten und lehnt auch für sich einen Rücktritt ab:

„Ich halte es für viel konstruktiver, die Verantwortung zu tragen, indem ich im Amt bleibe. Auf diese Weise kann ich dafür sorgen, dass die Fehler korrigiert werden. Wir müssen jetzt nach vorn blicken. Deswegen haben wir bereits eine spezielle Krisenbehörde eingerichtet. Und wir stellen sicher, dass wir die Fehler kein zweites Mal begehen.“

Vertrauensabstimmung unwahrscheinlich

In der Opposition denken zwar einzelne Abgeordnete über die Möglichkeit einer Vertrauensabstimmung nach. Jedoch ist dies nicht sehr wahrscheinlich. Denn einerseits sind bereits im kommenden September Wahlen angesagt, anderseits ist ungewiss, ob die bürgerlichen Parteien allein eine solche Abstimmung gewinnen können. Schliesslich wollen weder die Grünen noch die Linkspartei, welche zusammen mit den Sozialdemokraten die Mehrheit im Parlament stellen, in die vernichtende Kritik an der Regierung einstimmen. Entsprechend konstatierte der Chef der Konservativen Partei, Fredrik Reinfeldt:

„Selbst dieses Mal, wo die Kritik so ungewöhnlich scharf ausfällt, wird wohl niemand von seinem Posten zurücktreten. Das schafft eine Kultur in Schweden, in der sich niemand gezwungen sieht, für seine Fehler gerade zu stehen. Für die an der Macht befindlichen Parteien wird damit die Loyalität gegenüber Göran Persson wichtiger als die Loyalität gegenüber dem Volk.“

Untersuchungsausschuss am Zug 

Diesen Vorwurf wies Linksparteichef Lars Ohly brüskiert zurück und verwies auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das Gremium werde sich objektiv mit dem Gebaren der Regierung befassen, sagte Ohly:

„Jetzt ist erst einmal der Verfassungsausschuss des Reichstags am Zug. Er wird das Verhalten der Regierung genau prüfen. Es wäre nicht angemessen, dem Ergebnis vorzugreifen. Wir werden sehen, welche Schlüsse der Verfassungsausschuss im kommenden Frühling zieht. Deswegen sehe ich zu diesem Zeitpunkt keinen Anlass irgendwelche Rücktritte zu fordern.“

Durch das schlechte Krisenmanagement der Regierung hat das Ansehen des Staates insgesamt schweren Schaden genommen. Die Frage ist nun, ob Regierungschef Persson dieses für die Schweden so ernste Problem einfach aussitzen kann, ohne personelle Konsequenzen zu ziehen.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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