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Entscheidung über Misstrauensvotum

Publicerat tisdag 6 december 2005 kl 13.37

Mehrere Parteien im Reichstag entscheiden am Abend über ein mögliches Misstrauensvotum gegen die sozialdemokratische Minderheitsregierung. Hintergrund ist die scharfe Kritik, mit der eine unabhängige Kommission die Regierung überzog. Danach hatten Ministerpräsident Persson und sein Kabinett zu spät auf die Flutkatastrophe in Asien reagiert. Doch Persson stellt sich demonstrativ hinter seine Minister und weist jegliche Rücktrittsforderungen zurück. Tatsächlich könnte er damit Erfolg haben.

Geht man nach der in den Medien dargestellten Meinung des Volkes, dann müsste die Regierung Persson ihren Hut nehmen. Insofern würde rund jeder Zweite in Schweden begrüssen, wenn sich die Regierung einem Misstrauensantrag stellen müsste. Doch die bürgerliche Opposition steckt in einem Dilemma. Sollte sie auf eine Vertrauensabstimmung im Reichstag verzichten, könnte ihr dies als Schwäche ausgelegt werden. Andererseits, gibt der konservative Parlamentarier Mikael Odenberg zu bedenken:

„Wenn wir wirklich ein Misstrauensvotum anstreben, könnte das gefährliche Konsequenzen haben. Sicher, das Volk erwartet von uns, dass wir die Regierung in ihre Schranken weisen. Doch vermutlich würde die linke Mehrheit im Parlament für Göran Persson stimmen. Und das erweckt in der Bevölkerung nur den Eindruck, dass die Verantwortlich ungestraft davon kommen.“

Geschlossenheit demonstrieren 

Neun Monate vor der angesetzten Reichstagswahl scheint ein Bröckeln der linken Minderheitsregierung als unwahrscheinlich. Zwar forderten bereits einzelne Abgeordnete der Umweltpartei die Entlassung von Aussenministerin Laila Freivalds wegen Unfähigkeit. Doch ein vorzeitiger Sturz der Regierung Persson wäre weder für die Grünen noch für die Linkspartei wünschenswert. Im anbrechenden Wahljahr 2006 gilt es, Geschlossenheit zu demonstrieren.

So könnte in der Tat das schlimmste Szenario der bürgerlichen Opposition wahr werden, sollte Göran Persson gestärkt aus dieser innenpolitischen Krise hervorgehen. Denn er kann dem Dilemma der Opposition beruhigt zusehen. Persson selbst hatte schon klargestellt, dass es deren Aufgabe sei, die Regierung zu kritisieren, nicht seine. Ein Rücktritt aus freien Stücken sei nicht konstruktiv, meinte Persson:

„Was bringt es den Leidtragenden, wenn wir nun irgendwelche Schuldigen herauspicken? Meiner Ansicht nach nichts. Viel sinnvoller ist es dagegen, wenn wir zeigen, dass wir aus den Fehlern gelernt haben. Und dass wir unsere Fehler wieder in Ordnung bringen. Ich halte nicht viel davon, nach Südenböcken zu suchen.“

Widerspruch zu früheren Aussagen 

Damit allerdings widerspricht Persson eigenen Aussagen, die er im Jahr 1997 traf. Damals bedauerte er noch, dass zu wenig Politiker und andere Führungskräfte im Land den Mut hätten, in gewissen Situationen Verantwortung zu übernehmen und zu gehen. Heute aber, acht Jahre später, liess Persson wissen: Auf die derzeitige politische Krise treffe seine damalige Aussage nicht zu.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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