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EU: Schweden kritisiert Budget-Vorschlag

Publicerat onsdag 7 december 2005 kl 14.51

In Brüssel kommen heute (Mittwoch) die Aussenminister der EU zusammen, um über die künftige Finanzierung der Union zu beraten. Grundlage ist ein Vorschlag Grossbritanniens, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat. Er sieht Milliardenkürzungen vor allem bei der Förderung der neuen Mitgliedsländer vor. Profitieren würden von ihrem Vorschlag vor allem die Briten selbst. Deswegen rufen die Pläne bei zahlreichen Mitgliedsstaaten Kritik hervor. Auch Schweden stimmt in den kritischen Chor mit ein.

Als sehr gering schätzt der amtierenden EU-Ratspräsident, Grossbritanniens Aussenminister Jack Straw, die Chancen ein, zu einer Einigung zu gelangen. Sein Zweckpessimismus scheint berechtigt. Denn bislang hat kein EU-Mitglied positive Worte für den britischen Haushaltsvorschlag für die Jahre 2007 bis 2013 gefunden. Auch Schweden lehnt ihn entschieden ab, teilte der Staatssekretär im Stockholmer Aussenministerium, Lars Danielsson, mit:

„Die Regierung kann diesen Vorschlag nicht akzeptieren. Dies kann höchstens eine Grundlage für weitere Verhandlungen sein.“

”Das reicht nicht.” 

Dabei würden gerade die grössten Nettozahler der EU, also Deutschland, Niederlande, Österreich und Schweden, besonders vom britischen Budgetvorschlag profitieren. Nach Berechnungen der britischen Ratspräsidentschaft könnte jedes dieser Länder bis 2013 bis zu zwei Milliarden Euro an EU-Beiträgen sparen. Doch den Schweden geht das noch nicht weit genug, sagt Staatssekretär Danielsson:

„Wir fordern mehr Massnahmen, um unsere Position als Nettozahler zu verbessern. Heute zahlen wir deutlich mehr in die Brüsseler Kassen ein, als wir herausbekommen. Das kann so nicht weitergehen, das muss auch in den Verhandlungen klar sein.“

Festhalten an eigenen Privilegien 

Dass diese Verhandlungen hart geführt werden, daran besteht mittlerweile kein Zweifel mehr. Denn niemand scheint bislang bereit, auf wesentliche seiner Begünstigungen verzichten zu wollen. So halten die Briten an ihrem so genannten Briten-Rabatt fest, Frankreich und Spanien wollen ihre Landwirte weiterhin mit EU-Geldern fördern und die Osteuropäer sehen ihrerseits keinen Anlass, von finanzieller Unterstützung aus Brüssel abzulassen. 14 Milliarden Euro weniger an Regionalförderung hatte Grossbritanniens Aussenminister Straw für Osteuropa vorgesehen. Im Stockholmer Aussenministerium lehnt man einseitige Kürzungen zwar ab, doch Staatsekretär Danielsson kann einer schlankeren EU durchaus etwas abgewinnen:

„Wir haben diskutiert, inwiefern die Briten mit ihrer Behauptung Recht haben, wonach die neuen EU-Länder die Fördergelder kaum anwenden können. Es macht aber insgesamt Sinn, über eine generelle Senkung der EU-Ausgaben zu reden.“

Jetzt sind die EU-Aussenminister am Zug. Doch mit einer Einigung rechnet in Schweden kaum jemand.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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