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Misstrauensvotum verschoben

Publicerat onsdag 7 december 2005 kl 15.35

Auch heute gibt es immer noch keine klare Entscheidung, welche Konsequenzen die schwedische Regierung wegen den Fehlern bei der Flutkatastrophe in Südostasien erwarten. Göran Persson selber hat einen Rücktritt abgelehnt und als „nicht konstruktiv“ bezeichnet. Das Misstrauensvotum gegen ihn ist erstmal auf kommendes Jahr verschoben worden. Die bürgerlichen Parteien konzentrieren sich nun auf Aussenministerin Laila Freivalds und warten auf die Empfehlung des Untersuchungsausschusses. 

Es wird vorerst kein Misstrauensvotum gegen Göran Persson geben, darauf haben sich die bürgerlichen Oppositionsparteien geeinigt. Denn ein verfrühtes Vorgehen hätte den Nachteil, dass sich Umwelt- und Linkspartei geschlossen hinter die Regierung stellen. Sie wollen, so wie die bürgerlichen Parteien, das Ergebnis des Untersuchungsausschusses des Reichstages abwarten. Auch die Konservativen und deren Vorsitzender Fredrik Reinfeld geben sich zurückhaltend: 

”Wir werden alles tun, um das schwedische Volk zufrieden zu stellen. Aber wir machen nichts, was von vorn herein zum Scheitern verurteilt ist. Um die Kritik gegen Laila Freivalds zu festigen, benötigen wir Unterstützung von anderen Parteien. Wir warten auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses, die hoffentlich belegen werden, wie gross die Fehler der Regierung waren und die vielleicht auch die Meinung anderer Parteien beeinflussen werden.” 

Mit den anderen Parteien meint Reinfeld in erster Linie die stillen Partner der Sozialdemokraten: Linkspartei und Grüne. Sollte der Untersuchungsausschuss Aussenministerin Laila Freivalds einen Rücktritt nahe legen, wäre der Weg für ein gemeinsames Agieren von Opposition und Teilen der Regierung frei. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Gustav Fridolin von der Umweltpartei ist Mitglied im Untersuchungsausschuss und macht seinen Standpunkt deutlich: 

”Wir haben bereits klargestellt, dass wir bereit sind, ein Misstrauensvotum zu unterstützen, wenn es notwendig ist. Wir unterstützen nicht zwangsläufig die Sozialdemokraten.” 

Für Fredrik Reinfeld sind das beste Voraussetzungen, nach den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses ein Misstrauensvotum durchzusetzen. 

”Ich werde mich mit Links- und Umweltpartei zusammensetzen und sie fragen, ob sie bereit sind die Konsequenzen für Laila Freivalds zu ziehen.”

Sollten die beiden Parteien mitspielen, wäre die notwendige Mehrheit gefestigt, um ein Misstrauensvotum zu erreichen. Doch die Ergebnisse des Ausschusses werden erst im kommenden Frühjahr erwartet. Deshalb deutet derzeit alles darauf hin, dass das Vorgehen der Regierung nach der Flutwellenkatastrophe ein heisses Thema im kommenden Wahlkampf wird.

Karsten Schmid

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