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Erster Schlagabtausch der Parteivorsitzenden

Publicerat måndag 20 februari 2006 kl 14.13

Bis zu den Wahlen am 17. Setpember ist es zwar noch ein ganzes Stück hin, doch die Medien verbreiten schon seit geraumer Zeit eine für Schweden etwas ungewöhnliche Wahlkampfstimmung. Schafft es die bürgerliche Allianz tatsächlich die in der Minderheit regierenden Sozialdemokraten mit ihren stillen Partnern von Links- und Umweltpartei abzulösen? Die Umfragen sehen jedenfalls ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Daran hat auch die erste Elefantenrunde der Parteivorsitzenden im Fernsehen wenig geändert.

Die Verhöre, denen sich die Regierung vor dem Verfassungsausschuss im Reichstag in Sachen Tsunami unterziehen musste, sind kaum vorbei, da steht schon das nächste politische Gefecht im Fernsehen an. Die Parteichefs der im Reichstag vertretenen Parteien messen sich zu den Themen, Wohlfahrt, Arbeitsplätze, Schule und Wirtschaft. Vor allem die bürgerliche Allianz aus Christdemokraten, Konservativen, Liberalen und Zentrum will sich profilieren.

Der Vorsitzende der grössten bürgerlichen Partei, der Konservative Fredrik Reinfeldt, nahm deshalb gleich Ministerpräsident Göran Persson ins Gebet. „Ist es den wirklich so, dass alle tatsächlich auf eigenen Füssen stehen. Oder ist es so, wie ich es sage, dass Göran Persson Schweden gespalten hat. Wer beim Tempo auf dem Arbeitsmarkt mithalten konnte und Aktien hat, dem geht es wirklich gut. Aber ein Drittel ist aufs Abstellgleis geraten. Und die Betroffenen dürfen sich nach Meinung des Ministerpräsidenten nicht mal bemerkbar machen“

Senkung des Arbeitslosengeldes geplant

Ministerpräsident Göran Persson liess sich nicht lange bitten und wies darauf hin, dass die bürgerlichen Parteien eine Senkung des Arbeitslosen- und Krankengeldes planen: „Warum, wenn Ihnen an diesen Menschen so gelegen ist, nehmen sie diese dann ins Visier. Warum müssen Arbeitlose und Kranke mit Verschlechterungen rechnen?“ erwidert Persson.

Die bürgerliche Oppsoition richtet das Augenmerk dagegen hauptsächlich darauf, dass den Unternehmen bessere Voraussetzungen garantiert werden sollen. Dies würde auch neue Arbeitslplätze schaffen. So sollen Steuererleichterungen dafür sorgen, dass immer mehr Schweden ganz offiziell Haushaltshilfen einstellen. Der Vorsitzende der Linkspartei, Lars Ohly, glaubt dagegen mehr an die klassische schwedische Wohlfahrtspolitik: „Das ist schon phantastisch, wie Einwanderer sich Verdienstmöglichkeiten schaffen sollen. Aber das sind doch Steuererleichterungen für Reiche. Wir wollen dagegen mehr Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Davon profitieren alle. Davon profitiert die Wohlfahrt.“

Reizthema Schule 

Ein anderes Reizthema war die Situation an den Schulen. Umstritten ist hier, ab welchem Schuljahr Zensuren eingeführt werden sollen und welchen Status nicht-staatliche Schulen haben sollen. Für Göran Hägglund von den Christdemokraten liegt der Fall klar auf der Hand: „Selbstverständlich geht das nicht nur über Noten. Aber wir sind der Meinung, dass es verantwortungslos ist, den Kenntnisstand nicht zu überprüfen, um frühzeitig zu vermeiden, dass manche ins Hintertreffen geraten.“

Ministerpräsident Persson sind dagegen die immer häufiger auftretenden nicht-staatlichen Schulen mit einer bestimmten Glaubensrichtung ein Dorn im Auge: „Das darf doch nicht ausschlaggebend sein, welche Eltern man hat oder an welchen Gott Vater und Mutter glauben, oder wieviel Geld die haben. Man muss sich treffen können. Man muss gegenseitige Rücksicht lernen und sich zu schätzen wissen. So ist das auch, wenn man erwachsen ist. Die Seggregation, die mit den nicht-staatlichen Schulen daherkommt, beunruhigt mich sehr“.

Die Argumente sind fürs erste ausgetauscht und im Grossen und Ganzen nicht neu. Politiker und Wähler werden im Wahljahr 2006 einen langen Atem benötigen.

Dieter Weiand

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