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Bürgerliche demonstrieren Einigkeit

Publicerat torsdag 23 februari 2006 kl 16.02
Die Chefs der vier bürgerlichen Parteien

Erstmals kommen die vier bürgerlichen Oppositionsparteien zu einem gemeinsamen Konvent zusammen. Bei der zweitägigen Veranstaltung geht es der so genannten „Allianz für Schweden“ nicht um Inhalte, sondern darum, Einigkeit zu demonstrieren. Das scheint auch angebracht, denn erst gestern hing der Haussegen bei den vier Parteien wieder schief. Entsprechend stand die Eröffnungsrede des heimlichen Spitzenkandidaten Fredrik Reinfeldt ganz im Zeichen der Harmonie.

„Am Wahltag werden die bürgerlichen Parteien so vereint sein wie nie zuvor. Wir stehen einer zersplitterten Linken gegenüber, die nicht weiss, was sie aus Schweden machen will. Sie mögen sich gegenseitig nicht und können auch nicht miteinander regieren. Das ist bei uns anders. Die ‚Allianz für Schweden’ ist bereit. Lassen Sie uns den Wählern zeigen, was wir können.“

”Wir brauchen alle vier.”

Nicht einmal fünf Monate bleiben Fredrik Reinfeldt und seinen drei Kollegen noch, um das schwedische Wahlvolk von der geeinten Bürgerlichkeit zu überzeugen. Da kommt der Stockholmer Konvent zur rechten Zeit. Hier sollen sich die 300 Delegierten der vier Parteien vor allem untereinander kennen- und nach Möglichkeit auch mögen lernen. Entsprechend beschwor Reinfeldt den wertvollen Beitrag, den jede der vier Parteien zur „Allianz für Schweden“ leiste – unabhängig von ihrem Wählerpotenzial:

„Wir brauchen die Christdemokraten, weil sie sich unablässig für die Familie und die Älteren engagieren. Tag für Tag wird berichtet, dass es gerade den Alten immer schlechter geht. Wir brauchen alle vier Parteien.“

In Sachfragen zestritten 

Doch, wenn vier Parteien sich zusammenschliessen, dann entsteht daraus noch nicht gleich ein Bündnis. So liegen die Auffassungen der bürgerlichen Oppositionsparteien in zahlreichen Fragen weit auseinander. Während etwa Konservative und Liberale einen sofortigen Beitritt Schwedens zur NATO befürworten, stehen Christdemokraten und Zentrumspartei diesem Unterfangen reserviert gegenüber. Auch für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat der bürgerliche Block bislang kein einheitliches Konzept entwickelt – nicht zuletzt, weil jede Partei ihr eigenes Profil stärken möchte. Lars Leijonborg, Chef der Liberalen Volkspartei, nutzte seinen Auftritt deswegen, um eines seiner Kerntermen aufzugreifen; die Bildung:

„Es gibt Hoffnung für die Schule: Es ist richtig, eine gute Berufsausbildung zu ermöglichen. Es gibt Hoffnung für die Schule: Es ist richtig, Noten schon frühzeitig zu vergeben. Es gibt Hoffnung für die Schule: Es ist richtig, sich für mehr Ordnung und Ruhe im Unterricht einzusetzen.“

Der Applaus für Leijonborg fiel auf dem Konvent recht reserviert aus. Erst am Mittwoch hatte er mit seinem Vorschlag nach einer gemeinsamen Wahlliste für die vier bürgerlichen Parteien seine Kollegen vergrätzt. Der Weg bis zum geplanten bürgerlichen Wahlmanifest im August könnte noch steinig werden.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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