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Sozialdemokratische Schmutzkampagne

Publicerat fredag 24 februari 2006 kl 15.36

In den beginnenden Wahlkampf mischen sich die ersten Missklänge. Ein Beamter der Hauptgeschäftsstelle der Sozialdemokratischen Partei muss sogar seinen Posten verlassen. Grund: Er hatte in E-Mails an mehrere Nachrichtenredaktionen Gerüchte über den Vorsitzenden der Konservativen verbreitet und damit die Grenzen des guten Geschmacks überschritten. Generalsekretärin Marita Ulvskog und sogar Ministerpräsident Göran Persson haben sich für die Geschehnisse entschuldigt. Doch um das Bild der Sozialdemokraten wieder gerade zu rücken, reicht das nicht.

Über mehrere Monate hinweg erging sich der Angestellte im sozialdemokratischen Hauptquartier der üblen Nachrede. Sein Opfer: Fredrik Reinfeldt, Parteivorsitzender der Konservativen und der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten im Falle eines Wahlsieges der bürgerlichen Allianz.

So bezichtigte der anonyme Schreiber Reinfeldt und seine Familie, diese würde Schwarzarbeiter beschäftigen. Auch hätten die Reinfeldts lettische Au-Pair-Mädchen gnadenlos ausgenutzt. Für den Konservativen ist das Mass der Lügen nun voll, er erstattete Anzeige:

„Es ist wichtig, dass derartig inakzeptables Verhalten Konsequenzen hat. Aber es ist auch wichtig zu erfahren, wer die Person ist und welche Position sie innehatte. Ich kann ja nicht davon ausgehen, dass sich die E-Mails auf eine Person beschränken, auch wenn ich hoffe, dass es so ist.“

Die Generalsekretärin der Sozialdemokraten, Marita Ulvskog, zeigte sich bestürzt über das Betragen ihres Mitarbeiters. Seinen Posten ist der Mann inzwischen los.

„Wir wollen ganz deutlich machen: Dieses Verhalten ist vollkommen inakzeptabel. Es widerspricht nicht nur unseren ethischen Regeln, sondern es entstammt einer politischen Kultur, die wir nicht akzeptieren. Wir bedauern zutiefst, was passiert ist.“

Eine Frage der politischen Kultur

Mit der „politischen Kultur“ spricht Ulvskog einen wunden Punkt innerhalb der Partei an. Nachdem die Vorfälle gestern publik wurden, bekannte Maria Wetterstrand von der Umweltpartei, ähnlichen Beschuldigungen seitens der Sozialdemokraten sei auch ihre Partei schon ausgesetzt gewesen – in heissen Verhandlungsphasen. Dass derlei Schläge unter die Gürtellinie zum common sense in seiner Partei gehörten, bestreitet Ministerpräsident Persson allerdings vehement: Mangelndes Urteilsvermögen komme in allen Parteien vor, sagte er der Nachrichtenagentur TT.

Experten sehen die Sozialdemokraten durch die Vorfälle stark beschädigt und halten lediglich Schadensbegrenzung für möglich. Der Zeitpunkt hätte ungünstiger nicht sein können: Ob bis zur Wahl am 17. September sämtliche potenziellen Wähler die Schmutzkampagne aus dem sozialdemokratischen Geschäftsstelle vergessen haben, ist fraglich.

Liv Heidbüchel

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