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Linkspartei will Geld für Jugendliche und Gemeinden

Publicerat måndag 6 mars 2006 kl 14.24

Haushaltsverhandlungen sind generell kein Zuckerschlecken für eine Regierung. Wenn man dann noch wie in Schweden die Sozialdemokraten in der Minderheit regiert und dazu noch im Herbst dieses Jahres Wahlen anstehen, ist besonderes Fuingerspitzengefühl angezeigt. Deshalb verwundert es nicht, wenn jetzt – Wochen vor den eigentlichen Verhandlungen – die Parteien mit ihren Wünschen an die Öffentlichkeit gehen. Dies hat jetzt der stille Partner von der Linkspartei getan.

Die Linkspartei will wissen woran sie ist bei den Sozialdemokraten und hat deshalb ihre Ziele für den Haushalt vorgelegt. Darin enthalten sind Forderungen zugunsten von Arbeitslosen, Frauen und Familien mit Kindern. Marie Engström ist eine von drei Politikerinnen, die die Linkspartei bei den Haushaltsverhandlungen vertreten wird: „Es ist an der Zeit, dass vor allem Frauen und Jugendliche merken, dass die Konjunktur im Aufschwung ist. Vor allem brauchen die jungen Leute Arbeitsplätze. Da wurde im vergangenen Herbst schon einiges getan, aber ich glaube wir können mehr tun. Zum Beispiel mit den Plusjobs.“

„Plussjobs“ sind vom Staat finanzierte Arbeitsplätze. Sie sollen nach Willen der Linkspartei vor allem Jugendlichen zwischen 20 und 24 Jahren zu Gute kommen, die länger als sechs Monate arbeitslos waren. Auf diese Art und Weise sollen 10.000 Jugendliche in den Arbeitsmarkt integriert werden. Darüber hinaus will die Linkspartei die Unterstützung für Studenten und Universitäten erhöhen. Auch Kinder, deren Eltern über geringe finanzielle Mittel verfügen, sollen nach dem Willen der Linkspartei gefördert werden.

Mehr Geld für Gemeinden

Ausserdem will die Linkspartei vor allem den Gemeinden ihre Aufmerksamkeit zu Teil werden lassen. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben die Gemeinden bereits knapp 4 Milliarden Euro mehr Mittel bewilligt bekommen. Das soll laut Marie Engström noch deutlicher werden: „Wir wollen in den Haushaltsverhandlungen noch mehr Mittel für den kommunalen Bereich. Die Gemeinden sollen vor allem die Löhne für Frauen anheben. Das ist für die Linkspartei enrom wichtig.“

Wie teuer die Vorschläge den Haushalt insgesamt kommen werden, hat die Linkspartei noch nicht ausgerechnet. Marie Engström geht jedoch weiter von einer starken schwedischen Konjunktur und dementsprechenden Steuereinnahmen aus.

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