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Milde Urteile nach neuem Sexualstrafgesetz

Publicerat tisdag 7 mars 2006 kl 12.59

Der Oberste Gerichtshof hat heute in zwei ersten wegweisenden Urteilen das neue Sexualstrafgesetz überraschend milde ausgelegt. In beiden Fällen hatten erwachsene Männer Sex mit minderjährigen Mädchen  gehabt. Das Gericht sprach die Männer des sexuellen Missbrauchs, nicht aber der Vergewaltigung schuldig. Das neue Gesetz hätte diese Möglichkeit eingeräumt.

Das neue Sexualstrafgesetz gilt seit April 2005. Es schliesst aus, dass Kinder, die jünger als 15 Jahre sind, dem Sexualakt zustimmen können. Das Argument des gegenseitigen Einvernehmens wird laut Gesetzestext nicht anerkannt. Doch genau dies tat jetzt also der Oberste Gerichtshof in den zwei aktuellen Fällen. Dreh- und Angelpunkt dabei war jeweils die Frage: inwieweit hatten die Opfer, wenngleich unter 15, freiwillig Sex ?

Diese Frage müsse bei Kindern, die sich der 15-Jahre -Grenze näherten, durchaus mit einbezogen werden,  meint Johan Munck, Richter am Obersten Gerichtshof:
“Natürlich gibt es keine magische biologische Grenze mit 15 in dem Sinne, dass man die Dinge völlig anders betrachten könnte, je nachdem, ob ein Mädchen nun 15 ist oder 14 Jahre und 10 Monate. Was ich sagen will ist nur: geht man auf ein Alter von 15 Jahren zu, dann hat die Freiwilligkeit der Handlung schon eine gewisse Bedeutung.“

Aktueller Fall eins: Ein 25-Jähriger hatte in angetrunkenem Zustand mit einer ebenso angetrunkenen 14-Jährigen verkehrt. Vergewaltigung, hatten die ersten Rechtsinstanzen befunden. Doch laut Oberstem Gericht also Missbrauch - das meiste, so hiess es, deute daraufhin, dass der Mann die Zustimmung des Mädchens voraussetzen konnte. Fall zwei: Die sexuelle Beziehung zwischen einem 26-Jährigen und einem 13-jährigen Mädchen. Beide hatten die Freiwilligkeit ihres Verhältnisses betont – das Oberste Gericht entschied daraufhin auf Missbrauch, nicht auf Vergewaltigung  und bestätigte damit das Urteil der früheren Instanz.
In beiden Fällen hat sich also die milde Rechtssprechung durchgesetzt. Das Urteil stiess an diesem Dienstag vielerorts auf Kritik. Ein Rückschlag für das neue Sexualstrafgesetz, findet Christian Diesen, Professor für Prozessrecht:
“Man wehrt sich gegen die Bezeichnung Vergewaltigung, wenn keine direkte Gewalt im Spiel ist – und man tut damit so, als wären 13-, 14-Jährige so reif, dass sie abschätzen könnten, was freiwillig und was nicht freiwillig ist. Sie werden wie Erwachsene beurteilt, besonders, wenn sie betrunken sind”, so Diesen. 13- bis 14-jährige Mädchen seien somit in einer sehr schwachen Position. Sie hätten nicht das Recht, als Kinder behandelt zu werden – gerade dies sollte der Sinn des Gesetzes sein.

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