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Grünes Licht für Grossen Lauschangriff

Publicerat fredag 10 mars 2006 kl 11.35

Schwedens Polizei darf künftig in Privatwohnungen geheime Abhörgeräte installieren. Darauf haben sich die regierenden Sozialdemokraten mit den Liberalen geeinigt. Der Übereinkunft waren lange und teils hitzige Diskussionen vorausgegangen.

Justizminister Thomas Bodström hatte sich seit langem für erweiterte Befugnisse der Polizei bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens stark gemacht. Doch die in Minderheit regierenden Sozialdemokraten hatten es nicht leicht, ihren Vorschlag mehrheitsfähig zu machen. Nun also eine Vereinbarung mit Handschlag zwischen dem linken und dem bürgerlichen Lager. Der Justizminister ist erleichtert:

“Das organisierte Verbrechen richtet sich ja gegen die gesamte Gesellschaft. Insofern finde ich es sehr begrüssenswert, dass wir uns über die Blockgrenzen hinweg einigen konnten. Gerade in einem Wahljahr gibt dies ein wichtiges Signal: Wir bekämpfen die Kriminalität gemeinsam“, so Bodström.

Der liberale Parteichef Lars Leijonborg betonte, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. „Doch nach eingehender Diskussion beschlossen wir, uns hinter den Vorschlag zu stellen. Unsere stärkste Sorge war zunächst, dass er einen unzulässigen Eingriff in die persönliche Integrität darstellt. Aber wir sehen jetzt hinreichende Garantien dafür, dass das nicht passiert. Natürlich haben wir Parteimitglieder, die gegenüber jeglichem Abhören grundsätzlich skeptisch eingestellt sind. Aber eine Mehrheit der Mitglieder findet den Gesetzesvorschlag, so wie er jetzt aussieht, vernünftig.“

Auch künftig wird demnach die Polizei nicht nach eigenem Gutdünken und ohne richterliche Prüfung Abhörgeräte installieren dürfen. Der geheime Lauschangriff setzt den Verdacht auf ein Verbrechen voraus, das mindestens vier Jahre Gefängnis erbringen würde – also beispielsweise terroristische Taten, Mord, Totschlag und schwere Raubüberfälle.

Der ursprüngliche Gesetzesvorschlag der Regierung ist ausserdem nach der Behandlung im Rechtsausschuss in mehreren Punkten verändert worden. So muss neben der Einholung eines richterlichen Beschlusses eine betroffene Person nach der Abhörung informiert werden. Eine Reihe von Institutionen ist vom geheimen Belauschen grundsätzlich ausgeschlossen. Dazu gehören journalistische Redaktionen, Anwaltskanzleien und Arztpraxen.

Am Freitag kommender Woche wird der Gesetzesvorschlag dem Parlament vorgelegt. Zu den grössten Kritikern gehört der Liberale Jugendverband. Die Mutterpartei habe sich zum Werkzeug von Justizminister Bodström gemacht, heisst es in einem Kommentar.
Anne Rentzsch

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