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Wahlbeobachter aus Weissrussland ausgewiesen

Publicerat onsdag 15 mars 2006 kl 15.47

In Europas letzter Diktatur Weissrussland rechnet Präsident Alexander Lukaschenko schon heute fest mit seiner Wiederwahl am kommenden Sonntag. Damit es mit der dritten Amtszeit auch ganz sicher klappt, sollen vornehmlich Staatsbedienstete und Studenten schon vorab ihre Stimme abgeben. Opposition und Wahlbeobachter befürchten, dass diese Stimmen vor der Auszählung ausgetauscht werden könnten. Zu den Kritikern Lukaschenkos gehören auch einige schwedische Wahlbeobachter. Zwei von ihnen sind bereits des Landes verwiesen worden, angeblich haben sie gegen weissrussisches Gesetz verstossen.

Schon seit einem Monat beobachtet Per Wiik in Grodno an der polnischen Grenze das Geschehen in Weissrussland vor der Wahl. Die Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden klappt seiner Meinung nach tadellos:

„Absolut. Sie sind sehr offen und haben auf sämtliche unserer Fragen geantwortet. Das habe ich schon immer gesagt. Sie sind äusserst hilfsbereit.“

Diesen Eindruck kann Thomas Ochman nicht teilen. Er ist Mitglied der Liberalen Volkspartei und wollte gemeinsam mit drei Parteikollegen die Wahl in Weissrussland aus nächster Nähe beobachten. Am Dienstag besuchten Thomas Ochman und ein Kollege zwei ausserhalb Grodnos gelegene Wahllokale.

„Wir wollen keine Meinungsmache betreiben“, beteuert Thomas Ochman. „Wir sind hier, um zu sehen, wie die Wahl abläuft, und wollen unsere Umfragen mit dem offiziellen Endresultat vergleichen. Wir sind keine politische Partei und wollen nicht agitieren.“

Ohne Genehmigung keine Umfragen

Weissrussische Wahlbeisitzer dürften diese Aussagen nicht für glaubwürdig gehalten haben. Nach nur fünf Interviews mit Wählern war Schluss mit der Meinungsumfrage. Die Schweden wurden zurück nach Grodno geschickt. Dort angekommen, wartete schon die Polizei auf sie. Stundenlange Verhöre folgten. Warum sie sich überhaupt in die inneren Angelegenheiten Weissrusslands einmischten, wollten die Beamten wissen.

Das Ende vom Lied: Die Schweden wurden des Landes verwiesen und haben die kommenden fünf Jahre Einreiseverbot. Der Grund: Laut weissrussischem Gesetz braucht man eine Sondergenehmigung für die Durchführung von Meinungsumfragen. Dies haben Thomas Ochman und seine Kollegen ignoriert:

„Dass wir ausgewiesen werden, weil man eine Genehmigung braucht, liegt daran, dass die Behörden das Gesetz überinterpretieren. Und das tun sie nur aus Angst, dass irgendeine Organisation einen Schatten auf Lukaschenkos Erdrutschsieg werfen könnte.“

”Du weisst genau, wie die Wahl ausgeht!”

Am Mittwoch wurde auch zwei polnischen Wahlbeobachtern die Einreise nach Weissrussland verweigert, obwohl sie als Mitglieder der OSZE beim Aussenministerium akkreditiert waren. Ihre Visa wurden kurzerhand annulliert. Der Umgang mit den Wahlbeobachtern nährt die Vermutung, dass Lukaschenko am Sonntag tatsächlich einen Erdrutschsieg feiern wird. Darauf deuten auch die Aussagen der KGB-Beamten hin, die den schwedischen Wahlbeobachter Thomas Ochman verhörten:

„In einer Zigarettenpause fragte ich den einen Beamten, wie die Wahl seiner Meinung nach ausgeht“, erzählt Ochman, „und da antwortete der KGB-Mann: Wie die Wahl ausgeht, weisst Du ganz genau!“

Liv Heidbüchel 

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