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Freivalds kritisiert Weissrussland

Publicerat fredag 17 mars 2006 kl 14.36

Die schwedische Regierung kritisiert die bevorstehenden Wahlen in  Weissrussland als undemokratisch. Aussenministerin Laila Freivalds nahm am Donnerstag in Stockholm an einer Demonstration gegen die Diktatur in dem osteuropäischen Land teil.

„Weissrussland ist unser Nachbarland“, sagte die Aussenministerin zu Radio Schweden. „Schweden will beispielsweise durch Handel und Kulturaustausch mit Weissrussland zusammenarbeiten. Unsere Länder brauchen einander.“

Beunruhigung
Solange jedoch in Weissrussland unter dem Regime Lukaschenkos ein „Klima der Angst und Einschüchterung” herrscht, wie der Europarat es gestern nannte, wird Schweden nur begrenzt mit dem osteuropäischen Land kooperieren.

Der Europarat hatte bedauert, dass es in Weissrussland keine eine wirkliche Meinungs- noch Versammlungsfreiheit gibt und die Gegner von Präsident Lukaschenko regelmäßig und gewaltsam verfolgt werden. Angesichts dieser Situation gebe es keinen Zweifel am Ausgang der Wahl, aber „sehr viel Grund zur Beunruhigung”.

Mehrere führende Politiker schwedischer Parteien stellten auf der Stockholmer Solidaritätskundgebung „Freies Weissrussland“ ähnliche Diagnosen zur Lage in Weissrussland.

Veränderung unterstützen
Auch Aussenministerin Freivalds wirkte besorgt, als sie an der Demonstration  teilnahm: „Dass es eine Diktatur in unserer unmittelbaren Nähe gibt, wirkt sich auch auf Schweden aus“, sagte Freivalds. „Unterdrückte Menschen kommen zu uns und suchen Schutz, das fordert uns in unserer Solidarität. Wir wollen, dass in ganz Europa Demokratie herrscht. Daher unterstützen wir die Kräfte in Weissrussland, die auf eine Veränderung hinarbeiten.“

Falls die OSZE die Präsidentschaftswahlen am Sonntag nicht als demokratisch billigen sollte, werde Schweden gemeinsam mit der Europäischen Union und anderen Organisationen protestieren, erklärte Laila Freivalds im Gespräch mit Radio Schweden.

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