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Bericht: Freivalds wusste Bescheid

Publicerat måndag 20 mars 2006 kl 13.25

Hat die Regierung gegen das Recht auf Pressfreiheit verstossen oder hat sie nicht? Interne Dokumente des Reichstags belegen, dass Aussenministerin Laila Freivalds Anfang Februar grünes Licht für die Schliessung einer Homepage gegeben hatte. Auf der Internetseite waren Karikaturen vom Propheten Mohammed veröffentlicht worden. Freivalds bestritt damals, von dem Fall gewusst zu haben. Doch jetzt wird die Luft für die Ministerin dünner – mal wieder.

Es ging um die schwedischen Interessen in der islamischen Welt und es musste schnell gehen. Als die Wogen im Karikaturenstreit am höchsten schlugen, wollte die rechtsextremistische Partei Schwedendemokraten („Sverigedemokraterna“) mit eigenen Mohammedbildern noch etwas Öl ins Feuer giessen. Doch der schwedische Staat schritt ein. Auf welche Weise, das ist noch nicht zweifelsfrei geklärt. Feststeht nur, dass der betreffende Internetbetreiber am 10. Februar die Seite der Schwedendemokraten schloss – nach Gesprächen mit der Geheimpolizei und dem Aussenministerium, wie es hiess. Aussenministerin Freivalds wollte damals von nichts gewusst haben:

„Darüber weiss ich nichts Genaues. Ich kann doch nicht über jeden einzelnen Beamten informiert sein. Ich weiss nur, dass wir versucht haben, umfassende Informationen einzuholen. Ich selbst war daran nicht beteiligt.“

Angeblich kein Widerspruch 

Soweit Laila Freivalds am 10. Februar. Doch nun wurde bekannt, dass Freivalds sehr wohl über das Vorgehen der Mitarbeiter ihres Ministeriums im Bilde war. Laut Unterlagen der Regierung hatte die Ministerin sogar zugestimmt, den Betreiber der Homepage zu kontaktieren. Freivalds selbst sieht darin keinen Widerspruch zu ihrer vorherigen Aussage:

„So war das aber nicht. Ich bin damals mit der Frage konfrontiert worden, ob ein Mitarbeiter des Ministeriums die Homepage geschlossen habe. Und davon wusste ich nun wirklich nichts.“

”Es ging um zahlreiche Fragen.” 

Tatsache ist allerdings, dass ein Mitarbeiter des Aussenministeriums beim Betreiber der Homepage anrief und die Seite daraufhin geschlossen wurde. In wessen Auftrag der Beamte damals handelte, will bzw. kann Freivalds nicht sagen:

„Tja, genau diese Frage kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Aber es ging um zahlreiche Fragen, als wir über Massnahmen im Zusammenhang mit der Mohammed-Krise berieten. Jedenfalls war es gut, dass wir den Homepagebetreiber darüber informiert haben, was auf seiner Seite vor sich ging.“

Zensur oder nicht?

Selbst Ministerpräsident Göran Persson missbilligte damals jede Einmischung der Regierung in publizistische Fragen. Doch vermied es Persson bisher, seine Aussenministerin persönlich zu kritisieren. Für die bürgerliche Opposition indes ist bereits klar, dass Freivalds die Unwahrheit gesagt hat. In einem sind sich aber weiterhin alle einig: Das Wort staatliche Zensur möchte in diesem Zusammenhang niemand in den Mund nehmen.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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