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Aussenministerin tritt zurück

Publicerat tisdag 21 mars 2006 kl 08.37
Auf der Pressekonferenz: Freivalds, Persson

Schwedens Aussenministerin Laila Freivalds tritt zurück. Das gab sie an diesem Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Regierungschef Göran Persson bekannt. Freivalds war in der Vergangenheit schon mehrfach hart kritisiert worden. Zu Fall brachten sie nun die Mohammed-Karikaturen und Eingriffe ihres Ministeriums in die Pressefreiheit – ein in Schweden grundgesetzlich geschütztes und ganz besonders hoch geschätztes Gut.

„So wie die Dinge liegen, kann ich unmöglich seriöse Arbeit leisten. Mein Verbleiben im Amt wäre von Schaden für die Regierung, für die sozialdemokratische Partei und nicht zuletzt für das Aussenministerium“, sagte Freivalds, die jetzt also den massiven Rücktrittsforderungen nachgab. Zumal die bürgerliche Opposition war seit dem Vortag nach Enthüllungen über Pressezensur aus dem Ministerium Sturm gelaufen.

Ein kurzer Rückblick: Anfang Februar hatten Aussenamtsmitarbeiter die Schlieβung einer Homepage erwirkt, mit der die rechtsextremistischen „Schwedendemokraten“ auf dem Höhepunkt des Streits um die Mohammed-Karikaturen die islamische Empörung weiter anheizen wollten. Mit Blick auf schwedische Interessen in Nahost hatten die Ministeriumsmitarbeiter daraufhin Kontakt mit dem Internetbetreiber aufgenommen – und zwar, wie sich am Montag herausstellte, mit Wissen der Ministerin, die dieses Wissen zunächst bestritten hatte.

Nach dieser Enthüllung hatte nun auch Regierungschef Göran Persson nicht länger seine schützende Hand über die Ministerin halten können. Gleichwohl versah er Freivalds ausdrücklich mit freundlichen Abschiedsworten:
“Ich bedaure ihren Rücktritt. Laila Freivalds war eine kompetente und kraftvolle Aussenministerin.”

Doch vor allem freilich war sie umstritten. Erst im vergangenen Dezember hatten Opposition und Bevölkerung ihren Rücktritt gefordert. Damals hatte die Tsunami-Katastrophenkommission in ihrem Abschlussbericht festgestellt, Freivalds sei wesentlich dafür verantwortlich gewesen, dass die Krisenarbeit der Regierung nach der Katastrophe so schleppend in Gang kam und viele betroffene Schweden ohne Hilfe blieben.

Der aktuelle Rücktritt ist im übrigen nicht der erste in Freivalds’ Karriere. Im Jahr 2000 stolperte die damalige Justizministerin über eine Wohnungsaffäre. Freivalds’ Nachfolge tritt der bisherige Vize-Premier Bosse Ringholm an. Wie Ministerpräsident Persson betonte, ist dies aber eine Übergangslösung.

Anne Rentzsch

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