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Presseschau zum Rücktritt Freivalds

Publicerat onsdag 22 mars 2006 kl 18.02

Der gestrige Rücktritt von Aussenministerin Laila Freivalds beschäftigte die Leitartikel der schwedischen Tageszeitungen. Anlass des Rücktritts war das Verhalten Freivalds im Zusammenhang mit den Mohammed-Karikaturen. Ein Mitarbeiter ihres Aussenministeriums hatte eine Internetseite der rechtsorientierten Schwedendemokraten schliessen lassen, auf der weitere Karikaturen abgebildet werden sollten. Ein deutlicher Eingriff gegen die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit. Eine Zusammenfassung der Pressestimmen.

Über die Hintergründe von Freivalds Rücktritt schreibt die dem Centrum nahestehende Länstidning aus Södertälje:

”Laila Freivalds Rücktritt ist ein Ereignis, dass wie eine Absicht aussieht. Es vermittelt ein peinliches Bild, das die schwedische Aussenpolitik in Misskredit bringt. Doch gleichzeitig kommt das Abschiedsgesuch fast allen politischen Akteuren sehr gelegen. Sowohl der Ministerpräsident, die Regierung, die Grünen und die bürgerliche Opposition können einen Seufzer der Erleichterung ausstossen, dass Freivalds aus dem Palast des Erbfürsten auszieht.”

Die liberale Upsala Nya Tidning rückt Ministerpräsident Göran Persson ins Blicklicht:

”Ob Persson bereits im Februar gewusst hatte, dass Freivalds hinter dem Verhalten des Angestellten im Aussenministerium stand, werden wir vielleicht niemals erfahren. Aber der Ministerpräsident war gezwungen bei seinen Aussagen zu bleiben. Wäre Freivalds nicht gegangen, wäre er selbst in eine unhaltbare Situation geraten - und Freivalds wäre ohnehin mit grösster Sicherheit über kurz oder lang im Reichstag durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht worden.”

Der sozialdemokratische Dala-Demokraten ist ebenfalls davon überzeugt, dass der Abschied allen Parteien gelegen komme. Dennoch räumt das Blatt ein, dass ein Mann mit einer vertrauensvollen und charismatischen Persönlichkeit aus dieser Krise ohne Rücktrittsforderungen herausgekommen wäre. Dala-Demokraten schreibt: ”Vor allem, wenn dieser die Unterstützung der Medien gehabt hätte, und nicht seit 15 Monaten ein verfolgtes Opfer derselben gewesen wäre, in der Absicht einen sozialdemokratischen Minister zur Strecke zu bringen.”

Die unabhängige liberale Zeitung Dagens Nyheter ist der Ansicht, dass Freivalds fehlendes Geschick im Umgang mit der Presse der eigentliche Grund für den Fall sei:

”Heutzutage ist es für eine Ministerin nicht wichtig Recht zu haben, auch nicht Recht zu bekommen, sondern es gegenüber den Medien so aussehen zu lassen als ob sie Recht hat. Man mag sich kaum ausmalen, was passiert wäre, wenn Laila Freivalds passiv gegenüber den Mohammed-Abbildungen der Schwedendemokraten geblieben, und danach etwas Ernstes in unserem Land geschehen wäre. Wie hätte es dann geklungen, wenn man erfahren hätte, dass die Aussenministerin von der drohenden Gefahr wusste?”

Das unabhängige konservative Svenska Dagbladet ist der Auffassung, dass Laila Freivalds und das Aussenministerium Lob für ihre Zivilcourage und ihr Agieren in der Angelegenheit mit den Schwedendemokraten verdient hätten.

Ein anderer Artikel der selben Zeitung verurteilt hingegen Laila Freivalds Handeln als Bruch gegen das Grundgesetz und schreibt hierzu:

”Es ist bemerkenswert, aber nicht überraschend, dass Freivalds Fall in einer Frage zur Meinungsfreiheit zustande kam. Die Regierung Persson hat kein harmonisches Verhältnis zu dieser im Grundgesetz verankerten Freiheit. Der Ministerpräsident hatte letztes Frühjahr erklärt, sich ein Einschreiten gegen verdummende und verurteilende Artikel der Abendzeitungen denken zu können. Andere Politiker der sozialdemokratischen Partei hätten sich in der gleichen Frage ähnlich geäussert.”

Britta Christott

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