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Ethnische Diskriminierung vor Gericht

Publicerat tisdag 28 mars 2006 kl 15.18

Erste Nagelprobe für das Antidiskriminierungsgesetz: Am Dienstag befasste sich ein Gericht in Malmö mit einer Anklage wegen ethnischer Diskriminierung. In den betreffenden Fall hatte ein Gaststättenbetreiber einem Einwanderer den Zutritt zu seinem Lokal verweigert. Warum, das müssen nun die Richter entscheiden. Sollte es sich um ethnische Diskriminierung gehandelt haben, droht dem Betreiber eine saftige Geldstrafe.

Insgesamt 12 Fälle sind es, die Schwedens Diskriminierungsombudsmann angestrengt hat. Immer geht es um eine Person mit Einwandererhintergrund, die von einem schwedischen Türsteher nicht ins Lokal gelassen wurde. Und jedes Mal steht Aussage gegen Aussage. Der Ombudsmann gegen ethnische Diskriminierung, Katri Linna, hofft, dass die Justiz künftig verstärkt solche Fälle behandelt:

„Früher hatten wir ein Strafrecht, bei dem man nur schwer einen Prozess anstrengen konnte. Ausserdem war das eine rein polizeiliche Angelegenheit. Doch dank des neuen Rechts können einzelne Personen mit Hilfe eines Anwalts oder des Diskriminierungsanwalts nun Schadenersatz einklagen.“

Unter Generalverdacht 

Dabei geht es um nicht unerhebliche Summen. Auf umgerechnet 15.000 Euro Schadenersatz hat Schwedens Diskriminierungsombudsmann den Gastwirt verklagt, der einem Einwanderer in Malmö den Zutritt verwehrte. Weil es sich um einen Einwanderer handelte, sagen die einen. Weil der Einwanderer betrunken war, kontern die anderen. Für die gesamte Branche kann das Urteil also richtungweisend sein. Doch Mats Hult, Chef der Hotel- und Gastronomievereinigung, wehrt sich dagegen, Schwedens Gastwirte unter Generalverdacht zu stellen:

„Bei uns sind 4.400 Hotels und Restaurants organisiert. Wir informieren unsere Mitglieder über die Regeln, damit Diskriminierung nicht vorkommt. Es ist gut, dass ein solcher Fall nun gerichtlich geprüft wird. Hier steht ja Aussage gegen Aussage. Deswegen kann ich persönlich hierzu nichts sagen.“

Vertrauen zurück gewinnen 

Dass es nun zu den ersten Verfahren wegen ethnischer Diskriminierung kommt, sei wichtig, findet Ombudsmann Katri Linna. Dadurch könnten gerade junge Einwanderer das Vertrauen in die schwedische Gesellschaft zurückgewinnen:

„Oft werden junge Menschen in dieser Weise diskriminiert. Das gibt ihnen einen bitteren Vorgeschmack auf ihr späteres Leben, wenn sie schon jetzt nicht unter denselben am Nachtleben teilnehmen dürfen wie andere Schweden.“

Strafmass verringert 

Nun sind zunächst die Gerichte am Zug. Zuviel Optimismus scheint jedoch verfrüht. In einem ähnlichen Fall senkte der Oberste Gerichtshof am Dienstag die Schadenersatzsumme für einen Wirt aus Stockholm. Er hatte ein lesbisches Paar hinausgeworfen, nachdem es sich in seinem Lokal geküsst hatte.

Alexander Schmidt-Hirschfelder.

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