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Bürgerliche Opposition gespalten

Publicerat onsdag 29 mars 2006 kl 13.40

Weniger als ein halbes Jahr vor der Wahl scheint ein Regierungswechsel laut Umfragen möglich. Doch die vier bürgerlichen Oppositionsparteien treten trotz gemeinsamer Wahlallianz immer seltener geschlossen auf. Keine Woche vergeht, ohne dass eine der vier Parteien von der gemeinsamen Linie ausschert. Für die Sozialdemokraten steigt damit einmal mehr die Chance auf eine Wiederwahl.

Was haben die vier Parteichefs nicht alles getan, um bürgerliche Einigkeit zu demonstrieren! Sie fuhren mit einem bunten Zug durchs Land, frühstückten zusammen in ihren Sommerhäusern und veranstalteten einen gemeinsamen Parteitag. Doch wenn es um Inhalte geht, gerät der bürgerlich Gleichschritt schnell aus dem Takt. Jüngstes Beispiel: die Windenergie. In der vergangenen Woche kündigte die Zentrumspartei an, mit der linken Minderheitsregierung gemeinsame Sache zu machen und den Ausbau von Windkraftwerken zu fördern. Die drei anderen bürgerlichen Parteien liefen ob des Windthemas Sturm. Aber bis auf weiteres sei mit einer einheitlichen bürgerlichen Energiepolitik nicht zu rechnen, schätzt Eskil Erlandsson von der Zentrumspartei:

„Schwer zu sagen. Bislang hat sich noch keine Arbeitsgruppe mit dieser Frage beschäftigt. Aber es ist klar, dass wir den Wählern noch vor der Wahl ein einheitliches Programm präsentieren sollten. Doch damit haben wir noch nicht begonnen.“

Heisse Eisen unangetastet

Dabei wäre es nicht das erste Mal, dass die Zentrumspartei die linke Minderheitsregierung von Göran Persson in Energiefragen unterstützt. Seit rund zehn Jahren wirkt die kleine bürgerliche Partei, die sich ursprünglich als Vertreterin der ländlichen Bevölkerung sah, für die Abwicklung der schwedischen Atomkraftwerke – und steht damit in krassem Widerspruch zu ihren künftigen Koalitionspartnern aus dem bürgerlichen Lager. Die Energiepolitik ist nur eine von etlichen Fragen, auf die die Bürgerlichen mit unterschiedlichen Stimmen antworten. Kakophonie herrscht gleichsam auf den Themenfeldern Asylpolitik, Sicherheit und EU vor.

Ein Streit nach dem anderen

Zwischen der grössten bürgerlichen Partei, den Konservativen, und der kleinsten, den Christdemokraten, entbrannte vor wenigen Tagen ein Streit über die Immobiliensteuer. Gleichzeitig liegen sich Liberale und Zentrumspartei in den Haaren. Während Zentrum Abhörmassnahmen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen ablehnt, befürworten die Liberalen die von den Sozialdemokraten vorgeschlagenen erweiterten Befugnisse für die Polizei. Eine geeinte Opposition sieht anderes aus. Dennoch ist Liberalen-Chef Lars Leijonborg überzeugt:

„Das sind doch nur vereinzelte Risse an der Oberfläche. Ansonsten sind wir uns durchweg einig. Wir sind mit unserer Zusammenarbeit weit gekommen. Es ist doch kein Wunder, dass vier Parteien mit unterschiedlichen Namen auch zum Teil unterschiedliche Standpunkte vertreten. Jedenfalls in den Fragen, in denen die ‚Allianz’ noch keine gemeinsame Linie besitzt.“

Eine einzige bürgerliche Partei?

Folgerichtig war Leijonborg im vergangenen Monat erneut mit seinem Vorschlag gescheitert, die vier bürgerlichen Kräfte könnten als eine Partei zur Wahl antreten. Nun soll zumindest bis August ein gemeinsames bürgerliches Wahlmanifest verabschiedet werden. Verläuft die Debatte darüber ähnlich vielstimmig wie bisher, heisst der Sieger am Wahlabend womöglich wieder Göran Persson.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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