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Tsunami-Affäre: Harmonischer Schlussstrich gezogen

Publicerat torsdag 30 mars 2006 kl 15.19
Ausschussmitglieder Lennmarker, Magnusson beim Verhör von Premier Persson

Mit seiner abschliessenden Kritik an führenden Regierungspolitikern hat der Untersuchungsausschuss des Reichstags heute (Donnerstag) den Schlussstrich unter die Tsunami-Katastrophe gezogen. Wenig überraschend: Das von der Öffentlichkeit bereits heftig kritisierte Krisenmanagement der Regierung wird keine weiteren Konsequenzen haben. Schliesslich ist die verantwortliche Aussenministerin Laila Freivalds bereits zurück getreten.

Sechs Minister wurden namentlich für ihr Fehlverhalten in den Stunden und Tagen nach der Tsunami-Katastrophe in Asien kritisiert, bei der 543 Schweden ums Leben kamen. Der Vorsitzende des Untersuchungsauschusses, Göran Lennmarker, richtete die Hauptkritik gegen Schwedens Regierungschef:

„Ministerpräsident Göran Persson trifft die Hauptverantwortung für das Chaos, das in der Regierungskanzlei herrschte. Die Regierung hatte keine Notfallpläne erarbeitet, um mit einer solchen Krise umzugehen. Zudem hat sich der Ministerpräsident nach Bekanntwerden der Katastrophe nicht ausreichend über das Ausmass informiert.“

Hauptverantwortlich: Freivalds 

Schon die eigens von der Regierung eingesetzte Tsunami-Kommission hatte im vergangenen Dezember ungewöhnlich scharfe Worte für die Mängel im Krisenmanagement der betreffenden Ministerien gefunden. Neben Premier Persson galt damals wie heute die erst kürzlich zurück getretene Aussenministerin Laila Freivalds als Hauptverantwortliche. Dazu Ausschuss-Chef Lennmarker:

„Die damalige Aussenministerin hat etliche Fehler begangen. Um nur zwei der fundamentalsten zu nennen: mangelnde Vorbereitung auf eine Katastrophe mit schwedischen Opfern, mangelnder Informationsfluss innerhalb ihres Ministeriums.“

Gemeinsame Linie 

Dass sich der Untersuchungsauschuss überhaupt auf eine Kritiklinie einigen konnte, hat vor allem mit dem Rücktritt Freivalds vor wenigen Tagen zu tun – wenngleich dieser offiziell im Zusammenhang mit dem Streit um die Mohammed-Karikaturen geschah. Denn zwischenzeitlich sah es so aus, als könnten sich die Ausschussmitglieder nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen, repräsentiert doch jedes Mitglied vor allem seine eigene Reichstagspartei. Eine Regierungskrise scheint nun also abgewendet. Dabei hatten die Umweltpartei, stiller Partner der sozialdemokratischen Minderheitsregierung, noch bis zuletzt laut über einen Misstrauensantrag gegen Aussenministerin Freivalds nachgedacht – zum Ärger der Regierung Persson. Doch diese Frage ist endgültig vom Tisch, stellt das sozialdemokratische Ausschussmitglied Göran Magnusson zufrieden fest:

„Hier soll es nicht um Misstrauensabstimmungen gehen. Solcherlei Fragen würden wir gewiss nicht auf einer Pressekonferenz diskutieren. Aus einem politischen Blickwinkel betrachtet hat der Rücktritt von Freivalds natürlich die Spannung aus dem Ausschuss genommen. Die Frage eines Misstrauensvotums stellt sich ja nun nicht mehr.“

An der Regierung Persson prallt die Schlusskritik des Untersuchungsausschusses weitgehend ab. Mit dem Abgang von Laila Freivalds hatte sich das Thema Tsunami-Affäre ohnehin bereits erschöpft. Die Sozialdemokraten gehen nun gestärkt in den Wahlkampf.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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