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Aussenministerium: Streit um Darfur

Publicerat fredag 7 april 2006 kl 12.17

Verwirrung im Stockholmer Aussenamt: Die amtierende Aussenministerin Carin Jämtin bezeichnet die Vorgänge in der sudanesischen Krisenregion Darfur als Völkermord. Doch so weit will ihr Nachfolger Jan Eliasson nicht gehen. Und während Schwedens Spitzendiplomaten miteinander im Clinch liegen, zitiert Jämtin nebenbei den sudanesischen Botschafter zu sich.

Der Schrecken lässt sich in Zahlen fassen und die Zahlen sind längst bekannt: Mehr als 300.000 Menschen sind dem Bürgerkrieg in Darfur bereits zum Opfer gefallen. Ein Ende ist nicht absehbar. Vergangene Woche wollte sich Schwedens derzeitige Aussenministerin Jämtin ein Bild von der Lage machen und reiste in die sudanesische Krisenregion. Doch bei der Landung wurde ihr mitgeteilt, sie sei nicht erwünscht. Zwar entschuldigte sich die Regierung in Khartum anschliessend für den diplomatischen Fauxpas. Aber nun liegt die Angelegenheit wohl in den Händen des künftigen Aussenministers, Jan Eliasson:

„Sicherlich handelt es sich hier um ethnische Säuberungen. Völkermord – da bin ich mir nicht sicher. Aber für die Betroffenen macht das nicht unbedingt einen so grossen Unterschied. Wir müssen die dortigen Truppen schnell aufstocken, um diese furchtbare Situation zu beenden.“

Definition ”Völkermord” vermeiden

In einem Punkt sind sich Schwedens Topdiplomaten einig: Es müssen UN-Truppen nach Darfur geschickt werden, um dem abertausendfachen Morden ein Ende zu setzen. Die Frage ist nur, wann. Dass Jan Eliasson – seines Zeichens bis September Chef der UN-Vollversammlung – das Wort Völkermord nicht in den Mund nehmen möchte, sei fatal, kritisiert Anita Klum vom Fond für Menschenrechte in Stockholm:

„Es gibt eine Konvention für Völkermord und die beinhaltet, dass die einzelnen Staaten sowie die Vereinten Nationen gezwungen sind, etwas dagegen zu unternehmen. Es macht also sehr wohl einen Unterschied, ob man das hier Völkermord nennt oder nicht.“

Zwist im Aussenministerium 

Ähnlich sieht das offensichtlich Noch-Aussenministerin Jämtin. Laut ihrer Darstellung hat sie sich mit ihrem Nachfolger Eliasson bereits auf die Definition „Völkermord“ für die Vorgänge in Darfur verständigt – was Eliasson bislang unkommentiert liess. Doch diese internen Abstimmungsschwierigkeiten im Aussenministerium sollen das Bild schwedischer Entschlossenheit nicht trüben. So liess Ministerin Jämtin Sudans Botschafter in Stockholm ins Aussenamt bitten, um ihm Schwedens Missfallen an der Situation in Darfur mitzuteilen. Nach Ansicht aller EU-Staaten unterstützt die Zentralregierung in Khartum nämlich das Morden in der Krisenprovinz.

Mangelnde internationale Geschlossenheit 

Inwieweit sich der Sudan vom schwedischen Protest beindrucken lässt, ist allerdings mehr als fraglich. Denn solange Schweden wie etliche andere Länder in der Frage „Völkermord – ja oder nein?“ keine Geschlossenheit beweist, werden auch keine internationalen Truppen nach Afrika geschickt.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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