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CIA-Affäre: Auch aus Schweden Verschleppte

Publicerat torsdag 13 april 2006 kl 14.27

Mehrere europäische Regierungen haben beim Europarat bestätigt, dass der amerikanische Sicherheitsdienst CIA Gefangenentransporte über sie abgewickelt hat. Thomas Hammarberg, der Menschenrechtskommissar des Europarats, betont, dass diese Staaten damit an einem Verstoss gegen die Rechte der jeweiligen Gefangenen mitgewirkt haben.

„Alles deutet nun darauf hin, dass tatsächlich solche Transporte vorgekommen sind. Vorher haben wir das nur vermuten können, aber jetzt haben mehrere Regierungen dies auch bekräftigt“, sagt Thomas Hammarberg, der Menschenrechtskommissar des Europarats.

Der amerikanische Geheimdienst CIA soll in Europa mutmaßliche Terroristen verschleppt und in andere Staaten gebracht zu haben, um sie zu foltern. Der Europarat hatte seine 46 Mitgliedstaaten im November aufgefordert, alle Informationen über die  umstrittenen Aktivitäten des CIA zu liefern. Das vollständige Resultat soll in einigen Wochen veröffentlicht werden.

Ägypter aus Schweden ausgeliefert
Die schwedische Öffentlichkeit ist sich schon seit Längerem darüber im Klaren, dass der CIA Gefangene transportiert hat. Im Dezember 2001 wurden zwei Ägypter auf dem Stockholmer Flughafen Bromma an Agenten des CIA übergeben und in ihr Heimatland gebracht. Die beiden Männer hatten in Schweden Asyl beantragt und hätten nicht nach Ägypten ausgeliefert werden dürfen, weil ihnen dort Gefängnis und Folterung drohten. Der Fall erregte in Schweden viel Aufsehen.

Laut Artikel 52 der Europäischen Menschenrechtskonvention sind die Mitgliedsländer des Europarats verpflichtet, der Organisation Angaben über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen auf ihrem Gebiet zu machen. Eine erste Analyse deutet darauf hin, dass die europäischen Staaten kaum kontrollieren können, ob zivile Flüge für illegale Gefangenentransporte genützt werden.

Dass der Europarat den Verdacht gegen den CIA nun als bestätigt ansieht, bedeutet laut Thomas Hammarberg, dass die europäischen Staaten dem Druck aus Washington in Zukunft leichter widerstehen können. 

„In Europa wächst ja die Irritation über die amerikanische Dominanz in diesen Fragen. Tatsache ist, dass wir immer mehr Beweise darüber sammeln, dass der amerikanische Sicherheitsdienst Verhörstechniken benutzt, die man als Folter bezeichnen kann. Das ist ja ein ernster Verstoss gegen die Menschenrechte. Darüber müssen wir dringend mit der US-Regierung reden“, sagt Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats.

Sybille Neveling

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