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Finanzminister mit Spendierhosen

Publicerat tisdag 18 april 2006 kl 16.10

Fünf Monate vor den Reichstagswahlen hat Finanzminister Pär Nuder heute den Haushaltsentwurf für 2006 vorgelegt. Das Papier, das die sozialdemokratische Regierung gemeinsam mit ihren Partnern von Grünen und Linkspartei erarbeitet hat, sieht soziale Wohltaten unter anderem für Jugendliche, für ältere Arbeitnehmer und für Einwanderer vor. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit war eines der wichtigsten Themen der Haushaltsdebatte im Parlament.

Auch Pär Nuder hielt sich am Morgen an die bewährte schwedische Tradition, wonach der Finanzminister mit dem Haushaltsentwurf unterm Arm von seinem Ministerium zum Parlament promeniert. Eine glänzende Konjunkturlage, ein Plus im Staatsbudget und nun also ein recht wählerfreundlicher Haushalt – kein Wunder, dass der Spaziergänger Nuder mit der Frühlingssonne um die Wette strahlte:

„Ich bin sehr zufrieden mit den Massnahmen, die an die Jungen und an die Rentner gerichtet sind. Zum einen wird die Altenpflege kräftig ausgebaut. Zum anderen bauen wir mehr Wohnungen für Studenten, bekämpfen die Arbeitslosigkeit an verschiedenen Fronten. Wohl kaum ein anderer Finanzminister in Europa kann einen solch starken Haushalt präsentieren.“

Insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro lässt sich die Regierung in den kommenden zwei Jahren die von ihr veranschlagten sozialpolitischen und Arbeitsmarkt-Massnahmen kosten. Unter anderem wird die Zahl der ABM-Plätze erweitert, ganz junge sowie ältere Arbeitslose und auch Menschen mit Behinderung werden dabei besonders gefördert. Studenten erhalten höhere Finanzbeihilfen, Rentner können sich über geringere Wohnkosten freuen und der mangelnden Integration von Einwanderern will man unter anderem mit der gezielten Verstärkung des Personals in den Schulen zu Leibe rücken.

Bei der bürgerlichen Opposition löste die Liste der geplanten Massnahmen erwartungsgemäss gleichwohl keine Begeisterung aus. Mikael Odenberg, wirtschaftspolitischer Sprecher der konservativen Moderaten, warf der Regierung vor, mit ihrer Füllhorn-Politik verantwortungslos zu handeln.
“Eine verantwortungsbewusste Regierung hätte die goldene Gelegenheit, die aus den guten wirtschaftlichen Voraussetzungen erwächst, besser genutzt. Sie hätte die dringend nötigen strukturellen Reformen eingeleitet, um das Land unternehmerfreundlicher zu machen und somit Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte Odenberg.

Bei insgesamt acht Prozent liegt die Arbeitslosenquote derzeit in Schweden, dabei sind die Beschäftigten in arbeitsmarktpolitischen Massnahmen mit eingerechnet. Nach europäischem Mass eine moderate, für Schweden gleichwohl eine alarmierend hohe Zahl. Mehrere Vertreter der bürgerlichen Opposition kritisierten insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit und wiesen die Vorschläge der Regierung als unzureichend ab. Schützenhilfe bekam diese von ihren Partnern auf der linken Flanke. Alice Åström, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linkspartei:
“Die rechten Parteien sagen: Es fehlen Strukturveränderungen, es fehlen langsichtige Lösungen für die Probleme der Zukunft. Diesen Spruch haben sie zu allen Zeiten gebracht“, so Åström. Auch Finanzminister Nuder nahm die Attacken aus dem bürgerlichen Lager gelassen. Die jüngsten sozialen Wohltaten würden noch nicht die letzten sein, so an diesem Dienstag seine zusammenfassende Botschaft an Parlament und Wähler.
Anne Rentzsch

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