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Vorschlag: Frauenhäuser in allen Kommunen

Publicerat måndag 24 april 2006 kl 15.43

Der schwedische Wahlkampf geht in die nächste Runde. Knapp fünf Monate vor der Wahl wollen die in der Minderheit regierenden Sozialdemokraten per Gesetz Frauenhäuser in sämtlichen Kommunen des Landes einrichten. Doch die übrigen Reichstagsparteien zeigen sich unbeeindruckt. Sie hätten schon lange an einem solchen Gesetz gearbeitet, hiess es.

Schweden betrachtet sich als weltweiter Vorreiter in Sachen Frauenrechte. Damit das so bleibt, müsse das Land Frauen künftig mehr vor häuslicher Gewalt schützen, meint Morgan Johansson, Minister für soziale Dienstleistungen:

„Unabhängig vom Wohnort muss man das Recht auf Hilfe und Unterschlupf haben, wenn man geschlagen worden ist. Ich will ein Frauenschutzgesetz haben und die Kommunen sollen dafür verantwortlich sein. Bislang ist dieses Thema von der Allgemeinheit verdrängt worden. Aber damit ist jetzt Schluss. Frauenschutz muss Teil des Wohlfahrtsstaates werden. Eindeutig.“

”Wahltaktisches Manöver” 

Mit dieser Auffassung dürfte der sozialdemokratische Minister nicht allein stehen. Alle sieben Reichstagsparteien haben mehr oder minder ausformulierte Gesetzentwürfe in der Schublade, wonach die Zahl der Frauenhäuser in Schweden deutlich zu steigern ist. Entsprechend müde fiel das Echo auf Morgan Johanssons Vorschlag aus. Ein pures wahltaktisches Manöver, unkten Vertreter sowohl der linken als auch der bürgerlichen Parteien. Denn: Ginge es nur darum per Gesetz mehr Frauenhäuser entstehen zu lassen, könnten in dieser Woche sämtliche Parteien im Reichstag an einem Strang ziehen.

”Ein guter Anfang”

Doch weil jede Partei unterschiedliche Vorstellungen darüber hat, wie ein Frauenschutzgesetz im Detail auszusehen hat, wird es diese Woche zu keiner übergreifenden Koalition kommen. Stattdessen gilt als wahrscheinlich, dass der sozialdemokratische Entwurf am Ende vom Parlament mit einfacher Mehrheit angenommen wird. Doch das sei wenigstens ein guter Anfang, betont Gerd Holmgren. Sie betreibt ein Frauenhaus im westschwedischen Trollhättan:

„Gewalt gegen Frauen und Kindern kostet die Gesellschaft Unsummen. Deswegen betrachten wir dies als eine Frage der Volksgesundheit. Jede einzelne Kommune sollte konkret dafür arbeiten, dass die hohen Gewaltzahlen sinken. Bei ideellen Versprechungen darf es nicht mehr bleiben.“

Schweden wird also einmal mehr etwas für den Frauenschutz tun. Doch wer weiss, was hätte getan werden können, wenn zurzeit nicht Wahlkampf wäre.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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