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Bürgerliche präsentieren eigenen Haushalt

Publicerat tisdag 2 maj 2006 kl 15.17
Die vier Parteichefs in Stockholm

Vier Monate vor der Wahl bringt sich die bürgerliche Opposition in Stellung. Die vier Parteien präsentierten am Dienstag in Stockholm ihren ersten gemeinsamen Haushaltsentwurf. Er sieht geringere Arbeitgeberabgaben im Dienstleistungsbereich sowie eine längere Lebensarbeitszeit vor. Doch in erster Linie wollen die vier Parteien eines beweisen – dass die bürgerliche Opposition an einem Strang zieht.

Nein, die Querelen der vergangenen Monate haben die vier Parteichefs nicht ganz hinter sich gelassen. Im bürgerlichen Haushaltsentwurf sei nach wie vor die Handschrift jeder einzelnen Partei zu erkennen, teilte Fredrik Reinfeldt, Vorsitzender der Konservativen Partei, den versammelten Journalisten mit. Sonst könne man schliesslich gleich als eine Partei zur Wahl antreten. Dennoch sei der Entwurf ein Meilenstein in der bürgerlichen Zusammenarbeit, meinte Reinfeldt:

„Alle Fragen, in denen wir eine Einigung erzielen, präsentieren wir den Wählern auch. Nicht alles wird bis zur Wahl geklärt sein. Aber jede Einigung unter uns vier Parteien zeigt, wozu wir fähig sind - und wozu die drei linken Parteien eben nicht.“

Arbeitgeberanteil streichen 

Der bürgerliche Haushaltsentwurf umfasst 370 Millionen Euro mehr als der Etat, den die sozialdemokratische Minderheitsregierung zusammen mit ihren stillen Partnern von Umwelt- und Linkspartei veranschlagt hat. Oberstes Ziel ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit  - ohnehin bereits das Topthema in diesem Wahlkampf. Laut Entwurf wollen die Bürgerlichen den Arbeitgeberanteil an den Lohnzusatzkosten im Dienstleistungsbereich ersatzlos streichen. Betroffen sind dadurch vor allem Jobs im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Reinigungs- sowie in der Kosmetikbranche. Auf diese Weise hofft die bürgerliche Opposition, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Zum einen sollen mehr Stellen geschaffen, zum anderen könnte die Schwarzarbeit im Dienstleistungsbereich bekämpft werden.

Längere Lebensarbeitszeit 

Im Fall eines Machtwechsels nach der Wahl im September plant die Opposition, ihren Entwurf unter anderem durch eine längere Lebensarbeitszeit gegenzufinanzieren. Zwar wollen die vier Parteien das jetzige Renteneintrittsalter unangetastet lassen. Ältere Arbeitnehmer sollten aber dazu motiviert werden, länger im Berufsleben zu stehen. Inwiefern dies einen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit darstellen kann, blieb zunächst unklar.

Regierung unbeeindruckt 

Denn innerhalb des bürgerlichen Lagers ist etwa der Vorschlag von Zentrumschefin Maud Olofsson umstritten, den Kündigungsschutz für junge Arbeitnehmer nach dänischem Vorbild zu lockern. Nichtsdestotrotz ist der Haushaltsentwurf zumindest nach Ansicht der bürgerlichen Parteichefs eine kraftvolle Antwort auf die vermeintliche Ideenlosigkeit des Kabinetts von Ministerpräsident Göran Persson. Doch die linke Minderheitsregierung zeigte sich bislang betont unbeeindruckt von der neuen bürgerlichen Einigkeit.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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