Du måste aktivera javascript för att sverigesradio.se ska fungera korrekt och för att kunna lyssna på ljud. Har du problem med vår sajt så finns hjälp på http://kundo.se/org/sverigesradio/

Bürgerliche legen Haushaltsentwürfe vor

Publicerat onsdag 3 maj 2006 kl 17.02
Nicht ganz einig: Chefs der bürgerlichen Partein

Reichlich vier Monate vor den Reichstagswahlen haben die vier bürgerlichen Parteien am Mittwoch ihre Haushaltsentwürfe vorgelegt. Am Dienstag hatte das Herausforderer-Quartett einen gemeinsamen Vorschlag präsentiert. Jetzt nun also die jeweils eigenen Pläne, die vor allem eines deutlich machten: Bei allem Streben nach Geschlossenheit ist das bürgerliche Lager in wichtigen Fragen weiterhin uneins.

Dem Parteichef der Konservativen, Fredrik Reinfeldt, werfen Widersacher aus dem Regierungslager die Wandlung zum „Wolf im Schafspelz“ vor. Die neue Kuschel-Taktik, wonach die Konservativen mit sozialen Wohltaten die Sozialdemokraten noch übertreffen wollen, hat der Partei zu wachsender Popularität verholfen. Beim Thema Arbeitslosen- und Krankengeld hört die Freigiebigkeit aber auf. Hier bleiben die Konservativen bei ihrer Forderung: statt wie bisher maximal 80 nur noch 75 Prozent des Einkommens. Nicht zuletzt soll dies ein Anreiz für all jene sein, die laut Reinfeldt zwar frühpensioniert oder langzeit-krankgeschrieben sind, in Wirklichkeit aber sehr wohl arbeiten könnten.

“Jemanden abzustempeln und zu sagen: Du hast deinen Teil getan, du brauchst nicht mehr zu arbeiten, das ist provozierend“, sagt Reinfeldt und lenkt in Vorwahl-Zeiten die Schuld dabei klug vom Einzelnen zur laschen Obrigkeit. Ausserdem, so der Konservativen-Chef, gehe es nicht nur darum, Bezüge zu kürzen: „Diesen Vorschlag kann man nicht isoliert sehen. Wir reden über mehr als über diese Gelder. Wir haben ein komplexes Programm zur Schaffung von Jobs“, betont Reinfeldt.

Doch komplex hin oder her, die Kürzung von Kranken- und Arbeitslosengeld findet keinerlei Beifall bei den anderen Dreien im bürgerlichen Bunde. Dieser Punkt galt bislang und gilt nun weiterhin als grösster Stolperstein auf dem Weg zur angestrebten Vierparteien-Harmonie.

Auch die drei kleineren bürgerlichen Parteien leisteten sich an diesem Mittwoch ihre, wenn auch jeweils nicht ganz so kontroversen, Soloauftritte. So wollen die Christdemokraten die Rationen für die private Einfuhr von Alkohol senken. Dies hat keine andere Partei auf dem Programm. Einig ist man sich hingegen mit den Liberalen in der Forderung, die Steuern für Besserverdienende zu senken. “Es soll sich zum Beispiel für eine Hilfsschwester lohnen, sich zur Krankenschwester zu qualifizieren und dann nicht feststellen zu müssen, dass man in dem neuen Job 52 Prozent Steuern zahlt“, meint der Christdemokrat Mats Odell.

Die Zentrumspartei hat sich in den vergangenen Wochen mit dem Thema Jugendarbeitslosigkeit profiliert und räumte dieser Frage auch an diesem Mittwoch Vorrang ein. „Wir haben die Debatte Jugendarbeitslosigkeit aufgenommen und gedenken sie fortzusetzen, wir werden ein konkretes Job-Paket für die unter 30-Jährigen schnüren“, sagt Zentrums-Parteichefin Maud Olofsson. Die Paketlösung enthält unter anderem den bereits bekannten Vorschlag, den Kündigungsschutz für junge Leute zu lockern – nicht sonderlich glücklich, findet man in der übrigen bürgerlichen Allianz zumal mit dem Gedanken an die Fernsehbilder von den massiven französischen Protesten just gegen solche Pläne.

Dafür ist sich das Zentrum aber mit Konservativen und Christdemokraten in dem Ziel einig, im Krankheitsfall einen zweiten Karenztag einzuführen. Doch so viel Einigkeit war an diesem Mittwoch schon fast zu schön um wahr zu sein. Folgerichtig sagen die Liberalen auch empört Nein zu einem weiteren Karenztag. Und eine Beibehaltung der jetzigen Krankengeldbezüge ist ihnen zu wenig – die Gelder sollen stattdessen erhöht werden, finden die Liberalen und stehen damit ebenso allein. Bis zu den Wahlen dürfte dem bürgerlichen Quartett also der Diskussionsstoff nicht ausgehen.

Anne Rentzsch

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Har du frågor eller förslag gällande våra webbtjänster?

Kontakta gärna Sveriges Radios supportforum där vi besvarar dina frågor vardagar kl. 9-17.

Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".