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Grüne und Linkspartei wollen Hamas treffen

Publicerat torsdag 4 maj 2006 kl 13.51
Hamas-Delegation in Moskau

Aller Kritik zum Trotz wollen Umwelt- und Linkspartei Vertreter der palästinensischen Terrororganisation und Regierungspartei Hamas zu Gesprächen nach Schweden einladen. Es gelte, den Dialog mit allen Konfliktparteien aufrecht zu erhalten, argumentieren die schwedischen Politiker. Gleichzeitig lehnt die sozialdemokratische Regierung ein Treffen mit Hamas-Leuten kategorisch ab.

Zunächst wollte niemand so recht mit den Namen der Abgeordneten herausrücken, die sich mit den Hamas-Mitgliedern treffen wollen. Doch nun wandte sich der Co-Vorsitzende der Grünen, Peter Eriksson, persönlich an die Öffentlichkeit. Auch wenn den betreffenden Hamas-Vertretern bereits die Einreise ins Schengen-Gebiet untersagt wurde, müsse Schweden die beiden Männer ins Land lassen, meinte Eriksson:

„Wir in Schweden müssen selbst darüber befinden, welche Menschen wir einreisen lassen. Es ist doch in erster Linie unsere Angelegenheit, mit wem wir einen Dialog führen oder wem wir ein Visum ausstellen wollen. Das ist nicht zuletzt wichtig, damit wir eine Flüchtlingspolitik betreiben können, die auf die Menschenrechte ausgerichtet ist.“

”Sondergenehmigung erteilen” 

Ob er damit ausdrücken wollte, die beiden Hamas-Mitglieder kämen als Flüchtlinge, liess Eriksson offen. In jedem Fall aber wandte er sich damit gegen das Schengener Abkommen, das die Einreise der beiden Palästinenser fast unmöglich macht. Denn zunächst hatten die Hamas-Vertreter in Frankreich ein Visum beantragt, das jedoch abschlägig beschieden wurde. Damit ist eine Einreise in alle anderen Länder des Schengener Abkommens ausgeschlossen. Aus dem geplanten Parlamentariertreffen auf schwedischem Boden wird also vorerst nichts – es sei denn, die schwedische Regierung erwirkt eine Sondergenehmigung bei der EU. Genau das fordert auch die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Alice Åström:

„Die Regierung sollte die Männer zu uns einladen und dann entscheiden, auf welcher Ebene sie mit den beiden Vertretern zusammenkommt. Zumindest aber sollte die Regierung ein Treffen überhaupt ermöglichen, damit schwedische Organisationen und Abgeordnete mit den beiden sprechen können.“

”Treffen in privatem Rahmen” 

Doch Ministerpräsident Göran Persson teilte bereits lakonisch mit, man halte sich an die Schengen-Vorgabe. Allerdings liess Persson gleichsam durchblicken, dass er das Einreiseverbot für einzelne Hamas-Mitglieder für überzogen hält. Deswegen stellte der Regierungschef allen Abgeordneten seiner sozialdemokratischen Fraktion frei, in privatem Rahmen mit Hamas-Leuten zusammenzutreffen.

Ein Hamas-Vertreter wird in jedem Fall bald nach Schweden kommen. Wie am späten Nachmittag gemeldet wurde, hat das schwedische Generalkonsulat dem palästinensischen Flüchtlingsminister Atef Adwan ein Einreisevisum erteilt. Atef will am Freitag an einer Konferenz in Malmö teilnehmen. Mit Vertretern der schwedischen Regierung wird er allerdings nicht zusammenkommen.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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