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Hamas-Visum löst Proteste aus

Publicerat fredag 5 maj 2006 kl 13.20

Mit der Visumsvergabe an einen Hamas-Minister hat sich Schweden in eine zweifelhafte Pionierrolle gebracht: Seit die radikal-islamische Palästinenserorganisation in Regierungsposition steht, hat kein anderes EU-Land einem Angehörigen der Gruppe ein Visum bewilligt. Proteste gegen die schwedische Entscheidung liessen denn auch nicht auf sich warten.

Am späten Donnerstagnachmittag war die Meldung gekommen: Atef Adwan, Hamas-Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, hat vom schwedischen Generalkonsulat in Jerusalem ein Visum erhalten, um an einer internationalen Konferenz im südschwedischen Malmö teilnehmen zu können. Nicht nur Politiker aus Schwedens bürgerlicher Opposition gingen angesichts dieser Nachricht an die Decke. Auch in Israel und in mehreren europäischen Ländern löste der schwedische Alleingang Befremden aus. Immerhin hat die Europäische Union die politischen Kontakte zur Palästinenser-Regierung mit Verweis auf deren Nähe zu terroristischen Aktivitäten abgebrochen. Schwedens Ministerpräsident Göran Persson verteidigte gleichwohl am Freitag den kontroversen Beschluss.

“Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten unserem Regelwerk gefolgt sind. Die Entscheidung über ein Visum erfolgt individuell. Das heisst, geprüft wird die jeweilige Person“, so der Regierungschef zum offiziellen schwedischen Spagat, der da lautet: man lade eben nicht eine Organisation als Ganzes ein, sondern lediglich deren Mitglieder. Hitzig reagierte Persson auf den Vorwurf des israelischen Botschafters, Schweden legitimiere mit seinem Beschluss den Terrorismus.

“Da liegt er völlig falsch und ich distanziere mich ganz entschieden von solchen Aussagen. Wir dürfen die Dinge nicht vermischen. Die Hamas als Organisation trägt den Stempel des Terrorismus. Aber dann gibt es eben Menschen, die in mehr oder weniger enger Verbindung zur Hamas stehen. Deren Recht auf ein Visum muss geprüft werden“, so Persson gebetsmühlenartig zur schwedischen Unterscheidung zwischen dem grossen Ganzen und seinen Einzelteilen. Die Tatsache, dass Atef Adwan als Minister eine gelinde gesagt enge Verbindung zur Hamas haben dürfte, lässt die schwedische Sicht in diesem Fall noch bemerkenswerter erscheinen.

Das eine tun und das andere nicht lassen, die einen umwerben und die anderen gleichwohl nicht vergrätzen – mit seiner Haltung in Sachen Hamas präsentiere sich Schweden wieder einmal eben typisch schwedisch, hiess es jetzt von Seiten politischer Beobachter. Konstruktiv und auf Dialog ausgerichtet, nennen es die einen, feige und inkonsequent die anderen.

Wie auch immer: vergrätzt hat Schweden nicht zuletzt die Europäische Union. Denn die Einreise des Hamas-Ministers ist eben nicht nur schwedische Angelegenheit. Mit der Visumsbewilligung für das Schengen-Land Schweden hat man dem kontroversen Gast gleichzeitig Zutritt zum gesamten Schengen-Gebiet gegeben, ob das dem jeweiligen Gastgeberland nun genehm ist oder nicht. Folgerichtig gab es schon kurz nach der schwedischen Entscheidung heftige Proteste, insbesondere aus Frankreich. Doch Beschluss ist Beschluss: dem Europa-Trip des umstrittenen Hamas-Politikers steht ganz offiziell nichts mehr im Wege.

Anne Rentzsch

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