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Grüne wollen Regierungsmacht

Publicerat måndag 15 maj 2006 kl 16.25

Vier Monate vor den schwedischen Parlamentswahlen streben Grüne und Linkspartei jetzt nach Höherem: Für den Fall eines sozialdemokratischen Wahlsieges fordern sie Ministersessel ein. Mit der bisherigen Rolle des Mehrheitsbeschaffers wollen sie sich nicht mehr zufrieden geben. Doch bei Ministerpräsident Göran Persson beissen die beiden Parteien damit ebenso auf Granit wie beim sozialdemokratischen Fussvolk. Insbesondere die Grünen wollen sozialdemokratische Kommunalpolitiker auf keinen Fall in der Regierung sehen.

Seit Jahren schon leisten Grüne und Linkspartei dem sozialdemokratischen Minderheitskabinett treue Dienste, wenn es im Parlament ans Abstimmen geht. Und der Einfluss der Stützparteien reicht über das Abnicken von Regierungsvorlagen weit hinaus – so werden die Haushaltsentwürfe jeweils im Dreierteam Rot-Grün-Dunkelrot erstellt. Echtes Mitregieren sei nun also nur recht und billig, gaben die Parteichefs jetzt zu verstehen – die Grünen gar in Form eines Ultimatums: ohne Ministersessel keine Teamarbeit mehr. Doch Ministerpräsident Persson zeigt ihnen die kalte Schulter:

“Ich habe ganz klar gesagt: Ich will ein sozialdemokratisches Kabinett bilden“, so sein Bescheid. Damit spricht der Regierungschef offenbar dem Gros der Sozialdemokraten aus dem Herzen. Nach einer landesweiten Umfrage, die das Schwedische Fernsehen jetzt unter Kommunalpolitikern machte, konnte sich von 101 Befragten gerade mal ein einziger für eine Koalition mit den Grünen erwärmen. In Bezug auf die Linkspartei lag die entsprechende Zahl immerhin noch bei 15 –gerade die Grünen also sind für viele Sozialdemokraten am Kabinettstisch durchweg unerwünscht.

„Die Politik der Grünen bedeutet: wir entvölkern die ländlichen Gebiete, die Leute ziehen in die Stadt. Die höheren Preise für Energie und Benzin schlagen hart zu Buche“, sagt Rune Dahlberg, Kommunalrat in Åsele. Und Ulla Persson, Kommunalrätin in Västerås, findet: “Gemessen an ihrem Wahlergebnis haben die Grünen entschieden zu viel Einfluss.“
Die Partei, die in den Wählersympathien gerade mal knapp oberhalb der Vier –Prozent-Grenze liegt, setze die Regierenden unter Druck, meint wie die Kommunalrätin die Mehrheit der Befragten.

Göran Persson sucht nun die harte Kritik des Fussvolks landesväterlich zu beschwichtigen: „Ich finde, diese Kritik ist ungerecht. In den vier Jahren, die seit der letzten Wahl vergangen sind, und in den vier Jahren davor ist Schweden wirklich grüner und besser geworden“, so ein gewohnt selbstbewusster Regierungschef, der die Machtgelüste des Juniorpartners wohl nicht ganz so tragisch nimmt. Denn so neu sind die nicht – auch vor den Wahlen 2002 muckte der lange geduldige Verbündete plötzlich auf und begehrte Ministersessel. Nach abschlägiger Antwort entschieden sich die Grünen damals nicht für die politische Schmollecke. Regierung hin oder her – die Teilhabe an der Macht lockte doch allzu heftig.
Anne Rentzsch

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