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Verfassungsausschuss tadelt Regierung

Publicerat onsdag 17 maj 2006 kl 17.44

Das Reichstagsgremium hat erneut Entscheidungen des Kabinetts von Ministerpräsident Persson beanstandet. Auch der Regierungschef selbst wurde kritisiert.

Der Verfassungsausschuss des schwedischen Parlaments hat sich in letzter Zeit auf eine besondere Aufgabe spezialisiert: das Kritisieren von Regierungsmitgliedern. Noch ist die Erinnerung an die Schelte für Versäumnisse nach der Tsunami-Katastrophe nicht verblasst, da gibt es erneut Rügen und Tadel für Ministerpräsident Göran Persson und Mitglieder seines  Kabinetts. Einer der Anlässe war diese Äusserung von Gesundheitsminister Morgan Johansson zu Meldungen über apathische Flüchtlingskinder:

„Ja, die Angaben sind ja da, und wir müssen sehen, wie die Behörden sie behandeln und prüfen, und ich halte es keineswegs für unglaubwürdig, dass das so ist.“

Pech für Johansson, dass sich die Meldungen später als übertrieben herausstellten: die Kinder waren nicht apathisch gewesen, sondern nur müde. Leider waren einige der Flüchtlingskinder inzwischen abgeschoben worden.

Das, so befand der Verfassungsausschuss, sei nicht zuletzt wegen der unvorsichtigen Äusserung des Ministers geschehen. Johansson wies den Vorwurf zurück und kritisierte seinerseits den Ausschuss:

„Das ist wohl einmalig, dass der Ausschuss einen Minister kritisiert, ohne ihn gehört zu haben. Ich habe angeboten, Fragen des Ausschusses zu beantworten, aber man hat nicht gewagt mich vorzuladen. Ich stehe jedenfalls zu jedem Wort, was ich in dieser Frage gesagt habe.“

Der Ausschuss machte auch Göran Persson den Vorwurf, er habe durch nachlässigen Umgang mit Fakten Entscheidungen zum Nachteil anderer getroffen. Der Regierungschef hatte in der Affäre um zwei Asyl suchende Ägypter gesagt, die Kairoer Justiz habe die beiden Männer fair behandelt, denn einer sei nicht einmal verurteilt worden. Es gebe also keine Argumente gegen eine Abschiebung. Was Persson übersehen hatte: Der Mann war gar nicht angeklagt worden.

Eine Rüge gab es auch für Verteidigungsministerin Leni Björklund. Sie hatte zugelassen, dass ein hoher russischer Offizier an einem Manöver in Schweden teilnahm, obwohl ihm Kriegsverbrechen in Tschetschenien angelastet werden.

Dem gesamten Kabinett wirft der Verfassungsausschuss vor, Eingaben und Petitionen von Bürgern würden schleppend behandelt. Allerdings kann sich der Ausschuss selbst nicht gerade rühmen, besonders schnell zu arbeiten: Die  unter anderem auf Betreiben amerikanischer Geheimdienste erfolgte Abschiebung der beiden Ägypter ereignete sich im Januar 2001.

Aber manche Dinge brauchen eben Zeit. So auch die Diskussion um Perssons Staatssekretär Lars Danielsson. Seine Glaubwürdigkeit geriet bei der Aufarbeitung der Tsunami-Folgen mehr und mehr ins Zwielicht. Die Rücktrittsforderungen der Opposition blieben damals erfolglos. Aber inzwischen denkt man auch bei den Sozialdemokraten über Konsequenzen nach. Göran Persson ist inzwischen von seinem engen Mitarbeiter abgerückt. Auf Fragen von Journalisten, wie er heute zu seinem Staatssekretär stehe, sagte   der Regierungschef, Danielsson müsse selbst wissen, was er in einer möglichen neuen Untersuchung sagen sollte.  

Klaus Heilbronner 

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