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Amnesty kritisiert Schwedens Asylpolitik

Publicerat onsdag 24 maj 2006 kl 15.52

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Schweden Menschenrechtsverletzungen vor. So verstosse die schwedische Regierung im eigenen Land gegen die Menschenrechte von Asylbewerbern. Ausserdem habe Schweden an geheimen Gefangenen-Transporten der USA teilgenommen.

Die Menschenrechtsorganisation greift unter anderem die Rüge der Vereinten Nationen auf, weil Schweden im Jahr 2001 zwei Ägypter mit Hilfe des CIA nach Ägypten auswies, wo sie Folterungen riskierten. Madelaine Seidlitz ist Juristin bei der Menschenrechtsorganisation. „Leider ist bisher nicht erkennbar, dass die schwedische Regierung ihre Einstellung in dieser Frage geändert hat. Die Regierung verteidigt ihr Handeln trotz der sehr ernsten UNO-Kritik.“

Amnesty hat sich an die schwedische Regierung gewandt und Massnahmen angemahnt, die eine Widerholung dieses Fehlers ausschliessen. Eine Antwort habe die Organisation nicht erhalten, so Seidlitz.

Einwanderungsministerin Barbro Holmberg jedoch versichert, dass die Regierung alles Nötige in die Wege geleitet habe: „Wir haben die Bearbeitung von Asylanträgen verbessert, der Polizei Richtlinien für Abschiebungen gegeben, und wir arbeiten sehr intensiv, damit die ägyptische Regierung – die ja schliesslich verantwortlich ist –  untersucht, was den beiden Männern in Ägypten widerfahren ist. Das wissen wir nämlich noch immer nicht.“

Für ähnliche Situationen würden nun also andere Anweisungen vorliegen, fügt die Einwanderungsministerin hinzu.

Amnesty wiederholt auch seine Kritik an der schwedischen Asylpolitik. Asylanträge werden demnach nicht eingehend geprüft, weil die Behörden schlichtweg davon ausgehen, dass die Bewerber keine ausreichenden Gründe haben. Asylsuchende aus einigen Ländern werden zurückgeschickt, obgleich offenkundig die Gefahr von Verfolgung oder sogar Folter bestehe, so Amnesty.

Verantwortlich sind andere
Doch Ministerin Holmberg weist darauf hin, dass diese Asylbewerber aus einem der so genannten sicheren Drittländer kommen. Diese Länder seien auch für die Anträge zuständig - und nicht Schweden: „Jeder dritte Antrag wird von uns umgehend negativ beschieden. Viele sind so genannte Dublinfälle. Diese Menschen haben sich schon in einem anderen Land um Asyl beworben. Da ist ein anderer EU-Staat zuständig. Und wir schicken die Bewerber so schnell wie möglich dorthin, damit sich die Verfahren nicht in die Länge ziehen.“

Amnesty International kritisiert im Jahresbericht 2006 150 Länder.

Sybille Neveling

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