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Europäischer Zankapfel vom Tisch

Publicerat tisdag 30 maj 2006 kl 16.55

Es soll leichter werden, innerhalb Europas über Ländergrenzen hinaus Dienstleistungen anzubieten. Am späten Montagabend einigten sich die EU-Mitgliedsländer nach zähen Verhandlungen auf einen Kompromiss zu der umstrittenen so genannten Dienstleistungsdirektive. Die Regierung in Stockholm begrüsst die Direktive in ihrer neuen Form. Doch die Freude in Schweden ist nicht ungeteilt.

Kaum ein Vorhaben der Europäischen Union hat in den letzten Jahren die Stimmung der Bürger gegen Brüssel so aufgeheizt wie die Dienstleistungsdirektive. Zumal im stark EU-skeptischen Schweden wertete man deren ursprüngliche Form als Beweis für die Realitätsferne einer satten Brüsseler Elite. Denn so schön sich der völlig freie Austausch von Diensten auf dem Papier auch ausnahm – Schwedens Durschschnittsarbeitnehmer sah sich doch vor allem vom lettischen Billigarbeiter bedroht, etwa so wie der deutsche Otto Normalverbraucher vom polnischen Klempner mit Dumpinglohn.

Die Neufassung nun trägt dieser Sorge Rechnung: Wer im Ausland Dienste anbietet, so heisst es jetzt, muss den dortigen Regeln inklusive Gehaltshöhe Rechnung tragen und nicht denen im Heimatland. Schwedens Wirtschaftsminister Tomas Östros ist mit dem Kompromiss sehr zufrieden:

“Ich denke, der grenzüberschreitende Handel mit Diensten wird dank der Direktive einen enormen Aufschwung nehmen. Nicht zuletzt, was die Niederlassung von Dienstleistungsfirmen angeht. Hier dürfte sich die Lage markant verbessern“, sagt der Minister. Damit stimmt er ein in den Chor beifälliger Kommentare von Regierungspolitikern der westlichen EU-Länder, die nun wohl vor allem froh sind, die erhitzten Gemüter im Volk beruhigen zu können.

Weitaus gedämpfter fallen allerdings die Reaktionen in der schwedischen Wirtschaft aus. Die Unternehmerorganisation Svenskt Näringsliv hält den Brüsseler Kompromiss für unglücklich. Er mache es schwerer für Firmen, die sich zunächst nur probeweise in einem anderen Land niederlassen wollten. Diese Firmen müssten sich nun gleichwohl das gesamte dortige Regelwerk aneignen, meint Eva Jivmark von Svenskt Näringsliv.

“Die Dienstleistungsdirektive ist ja vor allem für kleine und mittlere Unternehmen gedacht, und denen werden auf diese Weise eine Menge Hindernisse in den Weg gelegt“, sagt Eva Jivmark. Die Enttäuschung über den Kompromiss teilt sie wiederum mit vielen Wirtschaftsvertretern im übrigen Europa – und mit den osteuropäischen EU-Ländern, die ebenfalls auf mehr Freizügigkeit gehofft hatten. 2010 soll die Direktive in Kraft treten, als europäischer Zankapfel erster Güte ist sie nun erst einmal vom Tisch.

Anne Rentzsch

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