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EU-Gerichtshof verurteilt Schweden

Publicerat onsdag 7 juni 2006 kl 14.23

Rückschlag für den schwedischen Staat: Fünf Bürger klagten vor dem Europäischen Gerichtshof, weil ihnen Schwedens Geheimpolizei keine Akteneinsicht gewährte – und bekamen grössten Teils Recht. Jetzt muss Schweden den Klägern Schadenersatz zahlen. Ob die Kläger aber ihre Akten wirklich einsehen werden, bleibt einstweilen unklar.

Gegen insgesamt vier Artikel der Europäischen Konvention für Menschenrechte hat Schweden verstossen. Im Kern handelt es sich dabei um die Verletzung der Menschenwürde. Deshalb verurteilte der Europäische Gerichtshof in Strassburg den schwedischen Staat zu Schadenersatz in Höhe von 3.000 bis 7.000 Euro. Rechtsprofessor und Anwalt Dennis Töllborg freut sich zwar für seine Mandanten, doch an sich sei der europäische Urteilsspruch ein Armutszeugnis für Schweden:

„Für mich, der sich knapp 30 Jahre mit dem Thema befasst hat, ist diese Praxis verrückt. Es ist schlecht sowohl für Schwedens Sicherheit allgemein als auch für die Geheimpolizei speziell, dass man diese Frage bis vor den Europäischen Gerichtshof bringen musste.“

”Nationale Sicherheit gefährdet” 

Fünfeinhalb Jahre lang hat Anwalt Töllberg die fünf schwedischen Staatsbürger in ihrem Kampf gegen den Staat vertreten. Über alle Kläger hatte die Geheimpolizei „Säpo“ Akten angelegt, weil sie entweder Mitglieder kommunistischer Sportvereine waren oder international für Menschenrechte stritten. Als die fünf hinterher von den Behörden Akteneinsicht verlangten, stellte sich Schwedens Justiz quer. Aus Gründen nationaler Sicherheit könne man diesem Begehren nicht Folge leisten, hiess es schwülstig - nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs eine Verletzung der Menschenrechte. Denn, wer bespitzelt wird, muss hinterher wenigstens gesagt bekommen, was der Staat über ihn notiert hat. Deswegen erwartet Anwalt Töllborg, dass seinen Mandanten umgehend die lange geforderte Akteinsicht gewährt wird:

„Der Gerichtshof hat einstimmig entschieden, dass hier gegen mehrere Artikel verstossen wurde und dass die Opfer ein Recht auf Schadenersatz haben. Es wäre also absurd, wenn die Betroffen nun nicht ihre Akten einsehen dürften. Dann könnte man ja gleich vorsorglich allen Personen Schmerzensgeld überweisen, die eine Akte bei der Geheimpolizei haben.“

Niederlage (noch) nicht eingeräumt

Aber ausgerechnet die Frage der Akteneinsicht haben die europäischen Richter unbeantwortet gelassen. Womöglich, weil dies ungeahnte Folgen für die gesamteuropäische Rechtspraxis nach sich ziehen könnte. Entsprechend will der Anwalt des schwedischen Staates, Carl Henrik Ehrencrona, eine juristische Niederlage noch nicht anerkennen:

„Die Regierung wird das Urteil sorgfältig prüfen und entscheiden, ob man es anficht oder die festgelegte Schadenersatzsumme sowie die Prozesskosten bezahlt.“

Klar ist dagegen schon jetzt: Schwedens Gerichte müssen ihren Entscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen nun noch sorgfältiger abwägen. Folgeklagen in Strassburg sind nicht ausgeschlossen.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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