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CIA-Transporte: Schweden hart kritisiert

Publicerat torsdag 8 juni 2006 kl 17.36
Chefermittler des Europarats, Dick Marty

Die schwedische Regierung wird vom Europarat hart kritisiert. Einem Bericht von Chefermittler Dick Marty zufolge, soll sich Schweden sowie 13 andere Länder an Gefangenentransporten der amerikanischen Sicherheitsdienst CIA beteiligt haben. Das Ausmass der Zusammenarbeit variiert aber von Land zu Land.  Mittlerweile hat sich auch Ministerpräsident Göran Persson in der Sache zu Wort gemeldet. Er wies die Anschuldigungen des Europarats zurück. Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe treffe Schwedens Regierung keine Schuld, meinte Persson.

Vor zwei Monaten bestätigten mehrere Länder beim Europarat, dass die CIA Gefangentransporte über sie abgewickelt hat. Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates, bewertete die Praxis der USA überaus kritisch:

„In Europa wächst ja die Irritation über die amerikanische Dominanz in diesen Fragen. Tatsache ist, dass wir immer mehr Beweise darüber sammeln das der amerikanische Sicherheitsdienst Verhörstechniken benutzt, die man als Folter bezeichnen kann.  Das ist ein ernster Verstoss gegen die Menschenrechte. Darüber müssen wir dringend mit der US-Regierung reden.“

Amerikanische Reaktion
Mittlerweile hat der Europarat seinen Schlussbericht vorgelegt. Darin erhebt Chefermittler Dick Marty zwar schwere Vorwürfe. Doch die amerikanische Regierung weist die Kritik  nach wie vor von der Hand: Die geheime Flüge geschahen im Rahmen der Terrorbekämpfung und innerhalb der Grenzen des Gesetzes. Ausserdem seien die Regierungen der jeweiligen Länder über alle Transporte informiert gewesen, lautet die US-Argumentation.  Das ist auch der Hauptvorwurf Dick Martys.  Im Falle Schweden ist der Ermittler des Europarats besonders über der Abschiebung zwei Ägypter empört.

Schwedische Beteiligung
Im Dezember 2001, drei Monate nach dem 11. September,  wurden zwei Ägypter auf dem Stockholmer Flughafen Bromma an Agenten des CIA übergeben und in ihr Heimatland gebracht. Die beiden unter Terrorverdacht stehenden Männer hatten in Schweden Asyl beantragt und hätten nicht in ihr Heimatland ausgeliefert werden dürfen, weil ihnen dort Gefängnis und Folterung drohten.

Laut Informationen der schwedischen Geheimpolizei war die damals federführende Aussenministerin Anna Lindh über diese Abschiebung unterichtet.
Diese Version wird bislang von dem schwedischen Aussenministerium verneint.  Gleichwohl steht fest, dass Schwedens Regierung von dem CIA Aktivitäten gewusst haben muss. Konsequenzen daraus sind aber noch nicht gezogen worden.

Bart Cornelli

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