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Rechnungshof kritisiert Bürokratie

Publicerat tisdag 13 juni 2006 kl 14.14

Schwedens Bürokratie ist umfassend - und ineffizient. Diesen Vorwurf erhebt nun der staatliche Rechnungshof. So seien zum Beispiel Millionen Kronen an Steuergeldern in Beschäftigungsprogramme für junge Arbeitslose geflossen, ohne dass die zuständigen Kommunen das Geld sinnvoll angewandt hätten.

Wenig Koordination, wenig Ergebniskontrolle, wenig Erfolg. So lautet das Fazit des Rechnungshofs. In vielerlei Hinsicht habe sich der Staat zu einem schwer beweglichen bürokratischen Apparat entwickelt, bei dem keiner mehr den Gesamtüberblick habe, kritisiert Eva Lindström vom Rechnungshof. Trauriger Beleg dafür sei das Thema Jugendarbeitslosigkeit:

„Die Arbeitsmarktbehörde muss dafür Sorge tragen, dass die Jugendlichen sich einen Job suchen. Gleichzeitig müssen die Kommunen spezielle Weiterbildungskurse anbieten. Aber dies funktioniert oft nicht. Eine geteilte Verantwortung führt hier dazu, dass sich keiner für die Jugendlichen verantwortlich fühlt.“

Der Staat zahlt, die Kommune verteilt 

Auf mehreren Ebenen hat der Staat Massnahmen getroffen, um die Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. So zahlt die staatliche Arbeitsagentur einem Jugendlichen, der arbeitslos ist, bestimmte Fortbildungsprogramme. Über Art und Umfang des Programms wiederum entscheidet die jeweilige Kommune. Schliesslich sollte sie am besten wissen, welche Massnahmen sinnvoll sind und welche nicht.

In der Praxis führt dieses subsidiäre Prinzip allerdings nicht zu mehr Beschäftigung, sondern zu mehr Bürokratie. Die Hauptverantwortung trägt laut Rechnungshof der Staat. Er habe versäumt, klare Richtlinien mit den Kommunen zu treffen, sagt Eva Lindström:

„Es ist unbedingt notwendig, die Fäden zusammenzuhalten. Hier muss der Staat noch viel mehr tun.“

Wo die Restsumme bleibt, ist unklar 

So ist es den Kommunen vielfach selbst überlassen, ob und welche Massnahmen getroffen werden. Für einen arbeitslosen Jugendlichen kann das bedeuten, dass er umgerechnet bis zu 300 Euro monatlich weniger an staatlicher Unterstützung erhält -  je nachdem, welche Kommune das Geld verteilt. Wo die Restsumme bleibt, das weiss der Staat meist selbst nicht.

Doch der Einschätzung des Rechnungshofes zufolge führt mangelnde Koordination auch auf anderen Feldern zu einer Verschwendung von Steuergeldern. Beim Bankwesen etwa sind sowohl die Verbraucherschutzbehörde als auch die Finanzinspektion gehalten, die Rechte der Kunden zu wahren. In der Praxis aber fühlt sich keiner von beiden zuständig. Bezahlt werden beide Behörden für diese Arbeit dennoch.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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