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Bürgerliche einig in Sachen Kernkraft

Publicerat torsdag 15 juni 2006 kl 14.41

Drei Monate vor der Wahl liegen der linke Block und die Allianz der bürgerlichen Herausforderer nahezu gleichauf. Da gilt es für beide Seiten, noch den einen oder anderen Trumpf aus dem Ärmel zu ziehen. Nun lässt die bürgerliche Allianz aufhorchen: nach jahrzehntelangem Zwist in Sachen Energiepolitik haben sich die vier Parteien auf ein gemeinsames Energieprogramm geeinigt. 

Ein historisches Dokument zum Wohle Schwedens. Mit diesen stolzen Worten beschrieb Zentrums-Chefin Maud Olofsson die Übereinkunft. Höchst befriedigt zeigte sich auch der Vorsitzende der konservativen Moderaten, Fredrik Reinfeldt: „Dreissig Jahre lang hat die Energiepolitik Schwedens bürgerliche Parteien gelähmt. Damit ist jetzt Schluss. Ich denke, der letzte Stein auf dem Wege zu einer bürgerlichen Regierung ist nun beiseite geräumt“, sagte Reinfeldt.
Dreh- und Angelpunkt des Abkommens, das sich auf vier Jahre erstreckt, ist die Kernkraft. Abwicklung ja oder nein und wenn ja – Ersatz wodurch? In diesen Fragen hatten sich die Bürgerlichen in den vergangenen Jahren partout nicht einigen können. Nun also schreibt man gemeinsam zumindest eines fest: in den nächsten vier Jahren bleibt zunächst alles, wie es ist. Sprich: Es werden weder neue Kernkraftwerke gebaut noch die bestehenden stillgelegt. Gleichzeitig sollen alternative Energiequellen stärker entwickelt werden.

Mit dem Ja zum Ausbau der alternativen Energiequellen machen Konservative, Liberale und Christdemokraten ein Zugeständnis an die Zentrumspartei, die sich ihrerseits wiederum die Kernkraftabwicklung nicht mehr so deutlich auf die Fahnen schreibt.  „Wir haben uns enorm angestrengt, Einigkeit zu erreichen, und wir sind uns bewusst, dass unsere Partei dabei eine Schlüsselrolle gespielt hat“, sagte Zentrums-Chefin Maud Olofsson. Mit ihrem grünen Profil war die einstige Bauernpartei in den vergangenen Jahren regelmässig aus dem bürgerlichen Lager ausgeschert. Deutlich wurde das nicht zuletzt daran, dass die derzeit geltenden Richtlinien für Schwedens Energieentwicklung einer blockübergreifenden Zusammenarbeit entspringen – zwischen den Parteien des linken Spektrums und eben dem Zentrum. Vor wenigen Wochen aber hatte die Zentrumspartei diesem Pakt einseitig die Treue aufgekündigt und somit den Weg für die neue bürgerliche Harmonie freigemacht.

Just die nun so eifrig demonstrierte gestellte Harmonie ist gewiss eine der wichtigsten Ergebnisse der Energie-Übereinkunft. Zwar kam aus dem Regierungslager rasch Kritik an der Weder-Noch-Position in Sachen Kernkraft. Allerdings stehen die Bürgerlichen mit diesem Lavieren keinesfalls allein da. Erst vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass die Nutzung der Kernkraft in Schweden in den vergangenen Jahren zugenommen hat – trotz ausdrücklichem Abwicklungs-Kurs. Und auch die Wähler geben sich wankelmütig. In einem Referendum 1980 hatte die schwedische Bevölkerung für den Atomausstieg votiert. Mittlerweile will eine Mehrheit aber die Kernkraft behalten.

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