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USA drohte mit Wirtschaftssanktionen

Publicerat onsdag 21 juni 2006 kl 15.29
Geschlossene Seite von Pirate Bay

Politiker mehrerer Parteien fordern die Regierung auf, alle Informationen im Zusammenhang mit der Razzia beim Webdienst Pirate Bay Ende Mai freizugeben. Die USA sollen Schweden mit Handelssanktionen gedroht haben und Justizminister Thomas Bodström habe die schwedische Staatsanwaltschaft davon informiert und so Druck auf sie ausgeübt.

Liberale, Linkspartei und Grüne sind kritisch gegenüber dem Gebaren der Regierung. Johan Pehrson von der liberalen Volkspartei gibt seiner Skepsis Ausdruck: „Das ist ja wohl klar, wenn man einer Behörde den Auftrag erteilt, gegen diese Art von Kriminalität zu arbeiten und in einem Unternehmen zu suchen, dessen Name mit Pirate anfängt und mit Bay aufhört, dann ist das Einmischung in die Arbeit dieser Behörde.” 

Am 31. Mai führten 50 Polizisten eine Razzia bei der schwedischen Index-Seite Pirate Bay durch, nahmen Verhaftungen vor und beschlagnahmten den Server. Der Grund: Pirate Bay hatte Musik, Filme und anderes urheberrechtlich geschütztes Material gratis über das Internet verteilt.

Neue Beweise
Die polizeiliche Aktion ist umstritten, der urheberrechtliche Schutz offenbar nicht ganz eindeutig. Darüber diskutiert man in Schweden seit Wochen. Doch nun kommt eine neue Komponente: Das Schwedische Fernsehen hat Einsicht in Dokumente erhalten, aus denen hervorgeht, dass die Regierung der USA Schweden mit Handelssanktionen gedroht hat, falls Schweden nicht gegen den Filesharing-Webdienst vorgehe.

Der zuständige Staatsanwalt Håkan Roswall ins Justizministerium beordert und über diese Drohung informiert worden. „Dabei wurde dann auch gesagt, dass die amerikanische Regierung damit gedroht hatte, Schweden auf die Schwarze Liste der Welthandelsorganisation zu setzen“, sagt Roswall.

Justizminister Thomas Bodström ist für einen Kommentar nicht zugänglich. Aber sein Staatssekretär, Dan Eliasson, betont, dass amerikanische Interessenorganisationen der schwedischen Regierung ihren Wunsch vermittelt haben, gegen den Webdienst Pirate Bay einzugreifen. Die Regierung habe mitteilen lassen, dass das nach schwedischen Gesetz nicht möglich sei. Das Justizministerium habe auch keinen Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt, versichert er.

Anzeige beim Verfassungsausschuss
„Ich habe den Justizminister darüber informiert, dass die USA Schwedens Art, gegen Verstösse gegen das Urheberrecht vorzugehen, missbilligen. Der Minister wusste ausserdem, dass die Polizei gegen Pirate Bay ermittelte.” Gesetzeswidrig sei an alledem jedoch nichts, beteuert der Staatssekretär.

Die beiden Kooperationsparteien der Regierung, Linkspartei und Grüne sind offenbar anderer Ansicht. Sie haben die Regierung beim Verfassungsausschuss des Parlaments angezeigt.

Sybille Neveling

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