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Schwedische Politiker schreiben ab

Publicerat tisdag 4 juli 2006 kl 14.56

Das beschauliche Sommertreffen der schwedischen Reichtagsabgeordneten in Almedalen auf Gotland ist ein nettes Beisammensein. Seit Jahren haben die Sozialdemokraten die Tradition der sommerlichen Politik-Woche auf Gotland eingepflegt. Man tauscht sich aus, präsentiert Ideen, kritisiert und betreibt Wahlkampf. Doch plötzlich trügt sich die Stimmung der illustren Sommergesellschaft. Worte wie Plagiat, Lobbying und politische Einflussnahme stören das fröhliche Miteinander von Polit-Elite, Gewerkschaftsverband und Industrievertretern. Zu eng scheinen die Interessen der Akteure beisammen zu liegen. Eine Vielzahl der der im Reichstag vorgelegten Texte stimmen beinahe wörtlich mit den Werbebroschüren der Lobbys überein.

Mit einem Computerprogramm, mit dem normalerweise Lehrer und Hochschuldozenten ihre Studenten des Plagiats überführen, hat das schwedische Fernsehen Gesetzesvorschläge schwedischer Parlamentarier untersucht. Mit einem verheerenden Ergebnis: In über 30 Fällen haben die Politiker abgeschrieben! Und zwar aus Textvorlagen der unterschiedlichsten Interessensverbänden.

Einige Politiker haben sogar unverhohlen ganze Textpassagen von den Lobbyisten übernommen. Die Mühe die überzeugenden Aussagen umzuformulieren, die haben sie sich in den meisten Fällen einfach gespart. Wie etwa Christdemokratin Annelie Enoksson, die kurzer Hand drei Seiten eines Berichts der pro-israelischen Organisation Svensk Israel Information ohne Änderungen übernommen hat. Oder Runar Patriksson, einem Vertreter der Folkspartei. Er hat einen Text mit ungekennzeichneten Zitaten aus dem Almedal-Report der Automobilbranche von 2005 angedickt.

„Ja, da habe ich etwa die Hälfte übernommen, der Rest stammt von mir”, gesteht Patriksson. ”Und ich gebe zu, mich zum Grossteil an die Argumentation aus dem Text gehalten zu haben. Schliesslich war sie gut. Und ich denke, dass man sich dafür nicht zu schämen braucht.“

Abschreiben: ”Das kann schon mal passieren”

PR-Berater Martin Borgs wundert sich nicht über die Methoden der Politiker. Schliesslich betreibt er seit Jahren Lobby-Arbeit und beeinflusst im Auftrag der Interessensverbände die Meinung der Politiker. Seiner Meinung nach ist es ganz normal, dass Parlamentarier Argumente wörtlich übernehmen, auch wenn sie sie durchaus selbst formulieren könnten.

„Die Politiker schreiben an so vielen unterschiedlichen Texten, da kann schon mal passieren, dass man auch einen unterschreibt, den man gar nicht selbst verfasst hat. Eben genauso wie wir manchmal in der Stadt ohne nachzudenken irgendwelche Unterschriftenlisten unterzeichnen”, ,eint Borgs. ”Dennoch haben Lobbyisten mehr davon, wenn die Abgeordneten ihre eigenen Formulierungen wählen, als dass sie sich die Worte von den Organisationen direkt in den Mund legen lassen.“

Ein Problem für die Demokratie

Tommy Möller, Professor für Politikwissenschaft an der Stockholmer Universität, hingegen kann sich nicht für die Abschreibarbeit der Parlamentarier begeistern. Er meint, das Abwägen von Argumenten sei ein erstrebenswertes Gut, das wir von unseren Volksvertretern erwarten sollten.

„Wenn das Parlament nur noch als Sprachrohr für ohnehin schon starke Interessensgruppen  funktioniert, dann haben wir ein wirkliches Demokratieproblem“, sagt Möller.  

Während Politiker die Argumente der Lobbyisten einfach abkupfern, und damit bisher ungestraft durchkamen, werden Studenten für solches Verhalten an den Universitäten seit jeher bestraft. Auch Professor Möller kennt da keine Gnade, bei ihm fallen alle Abschreiber durch.

Birgit Ulrich 

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