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Attacke von Links: "Stoppt den Waffenhandel!"

Publicerat fredag 7 juli 2006 kl 15.38

Bei der Debatten-Woche im gotländischen Almedalen hat sich die Linkspartei zum Finale noch einmal aufgebäumt. Kampfesmutig zeigte sich der Vorsitzende der alternativen Gruppierung und attackierte Schwedens Aussenpolitik. Die Regierung solle Schluss machen mit dem Waffenexport. Das forderte der Parteivorsitzende der Linkspartei, Lars Ohly. Am liebsten sähe er es, wenn das Land jegliche militärische Handlung unverzüglich einstellte.
Klaus Heilbronner

Schweden stellt sich gern als friedliebendes Land dar, und die Regierung in Stockholm äussert immer wieder Abscheu über die Kriege in der Welt. Das hindert die verantwortlichen Politiker allerdings nicht daran, die Ausfuhr schwedischer Kriegswaffen zu dulden, ja sogar zu fördern. So versuchte Ministerpräsident Persson erst vor einer Woche, seinen griechischen Kollegen Karamanlis für den Kauf von JAS-Kampfflugzeugen zu gewinnen.

Die sind natürlich nur zum Schutz vor Angreifern gedacht. Was aber ist mit den Bofors-Kanonen, die die indische Armee im Kaschmir-Konflikt gegen pakistanische Truppen abgefeuert hat? Und wie ist es mit der Lieferung lenkbarer Artillerie-Geschosse, die die US-Streitkräfte im Irak-Krieg verschiessen? Das sind nur einige Beispiele, denn die schwedische Rüstungsindustrie setzt jährlich Milliardenbeträge um.

In den Reihen der Opposition fällt denn auch schon mitunter das Wort „Heuchelei“. Nun hat der Chef der Linkspartei, Lars Ohly, das Thema Rüstungsexporte in den Wahlkampf einbezogen. In einer Rede während der traditionellen Almedalen-Woche auf Gotland forderte Ohly die Regierung auf:

„Stoppt den Export von Kriegsmaterial in kriegführende Staaten und beendet die militärische Zusammenarbeit mit Israel!“

Weshalb Ohly in diesem Zusammenhang namentlich allein Israel angreift, bleibt offen. Denn das, was er im einzelnen kritisiert, müsste sich an viele Adressaten richten:

„Niemand ausser uns selbst ist für unser Handeln verantwortlich, und wir müssen diese Verantwortung wahrnehmen, indem wir keine Waffen in Länder exportieren, die Krieg führen oder wo durch Folter und andere Übergriffe die Menschenrechte massiv verletzt werden.“

Der Chef der Linkspartei forderte die Regierung auf, sie solle endlich zu der von ihr selbst in Auftrag gegebenen Studie zur schwedischen Rüstungspolitik Stellung nehmen. Ob das allerdings Ohlys Wünschen entgegenkäme, ist zweifelhaft. Der in der Untersuchung federführende Anders Svärd von der oppositionellen Zentrumspartei sprach sich nämlich schon vor einem Jahr für eine weitere Lockerung der Beschränkungen von Waffenexporten aus.   

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