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Albtraum Kickback

Publicerat tisdag 25 juli 2006 kl 18.19

Saddam Hussein war noch an der Macht, als die Vereinten Nationen dem Irak 1995 das Abkommen „Öl für Lebensmittel“ anboten. Es sollte sicherstellen, dass das Regime in Bagdad seine Erlöse aus Ölverkäufen nicht erneut für Rüstungszwecke verwenden konnte. Aber der irakische Herrscher verstand es auch damals, aus dem gutgemeinten Handel Kapital zu schlagen und die Sanktionen zu umgehen. Auch schwedische Firmen beteiligten sich an den illegalen Praktiken.

Der Begriff „kickback“ hat zweierlei Bedeutung: Gewöhnlich wird damit heute politische Korruption umschrieben, aber eigentlich stammt das Wort aus der Ölgewinnung: Wenn sich an der Mündung des Förderturms plötzlich Druck aufbaut, der zu Explosionen führen kann, sprechen die Förder-Crews von kickback. An diesen Vergleich werden in diesen Tagen viele Unternehmer in Schweden denken, die durch ihre Geschäfte mit dem Irak in eine prekäre Lage geraten sind: Um in den neunziger Jahren an dem Programm „Öl für Lebensmittel“ teilnehmen zu können, erklärten sich schwedische Firmen bereit, einen Teil ihrer Gewinne an Bagdad auszuzahlen. Mit diesem vom Irak erzwungenen „kickback“ verstiessen nach bisherigen Erkenntnissen mindestens 14 schwedische Unternehmen gegen die Sanktionsbestimmungen der Vereinten Nationen, die ja gerade verhindern wollten, dass Saddam Hussein nach dem Kuweit-Krieg von 1990 erneut über Bargeld verfügen konnte. Allerdings ist es nicht nur in Schweden manchen Geschäftsleuten egal, ob politische oder moralische Bedenken im Spiel sind, wenn nur die Kasse stimmt. Bedauerlicherweise hat sich aber herausgestellt, dass auch die schwedische Regierung von den Praktiken wusste und sie geduldet hat. Anders Kruse, Abteilungsleiter im Aussenministerium räumt denn auch ein:

„Das war wohl etwas, was mehr oder weniger allgemein bekannt war. Diesen Eindruck hatten wir von der Sache. Wir konnten nichts dagegen tun. Für uns in Stockholm gab es keine Möglichkeiten, etwas dagegen zu tun.“

Die Justizbehörden sehen das etwas anders. Staatsanwalt Nils-Eric Schultz wendet sich dagegen, die Angelegenheit zu bagatellisieren:

„Sanktionsbestimmungen haben ja ihren Grund. Verstösst man dagegen, dann sehe ich das als ernstes Vergehen, das mit vier Jahren Gefängnis bestraft werden kann.“

Der Staatsanwalt zeigt auch kein Verständnis für die Darstellung des Aussenministeriums, man habe nichts tun können:

„Wenn das auf hoher Ebene im Aussenministerium zur Sprache gekommen wäre, und wenn die Aussenministerin davon gewusst hätte und den UN-Sicherheitsrat alarmiert hätte – also wenn das Ganze auf hoher Ebene behandelt worden wäre, dann gehe ich davon aus, dass man das hätte stoppen können.“

Hat man aber nicht. Bleibt zu klären, ob wegen der klaren Verstösse gegen Sanktionsbestimmungen nicht nur die beteiligten Firmen zur Rechenschaft gezogen werden sollen, sondern auch verantwortliche Politiker.

Zwei Parteien der bürgerlichen Opposition haben jedenfalls eine Untersuchung der Rolle der Regierung durch den Verfassungsausschuss gefordert. Ob allerdings ein Ergebnis bis zum 17. September vorliegen würde, ist ungewiss.    An diesem Tag finden Parlamentswahlen statt.

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