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Zielscheibe Justizpolitik

Publicerat onsdag 26 juli 2006 kl 16.33

Ist Justizminister Thomas Bodström das, was man in Deutschland als „scharfer Hund“ bezeichnen würde? Seine Kritiker werfen ihm jedenfalls vor, in den sechs Jahren seiner Amtszeit zu strenge Gesetze erlassen zu haben.

Klaus Heilbronner:

Kronprinzen haben es manchmal schwer. In Kreisen seiner sozialdemokratischen Partei gilt Justizminister Thomas Bodström inoffiziell schon als Nachfolger von Ministerpräsident Göran Persson. Dazu muss allerdings erst einmal die im September anstehende Reichstagswahl gewonnen werden. Regierung und Opposition versuchen verstärkt, Wählersympathien zu gewinnen. Das schafft man auch durch Kritik am Gegner. Wenig verwunderlich also, dass gerade jetzt die Amtsführung des Justizministers zur Zielscheibe geworden ist. Verfechter einer liberalen Justizpolitik meinen,  Bodström habe früher geltende Prinzipien verlassen und Schweden auf einen unnötig scharfen Gesetzeskurs gebracht. Man rechnet dem Minister vor, die Hälfte der 200 von ihm eingebrachten Vorlagen habe zu Strafverschärfungen und zu Einschränkungen der persönlichen Integrität der Bürger geführt.

Dazu Ann-Britt Grünwald, ehemalige Direktorin der Haftanstalt Österåker bei Stockholm:

„Ich finde das traurig. Man hat ja eine Vorstellung davon, was Menschen verlangen, aber niemand weiss doch, was der Begriff „allgemeines Rechtsbewusstsein“ eigentlich bedeutet. Ausserdem bin ich sehr kritisch, wenn ein Politiker den Finger in die Luft hält und versucht, die öffentliche Meinung zu deuten.“

Britta Leijon, sozialdemokratisches Mitglied im Rechtausschuss des Parlaments, verteidigt die Regierungspolitik und nennt ein Beispiel:

„Wir haben die Gesetzgebung verschärft und höhere Strafen für Sexualverbrechen beschlossen. Ich muss sagen, dass ich das völlig berechtigt finde. Es geht ja auch darum klarzumachen, dass das Verbrechen sind, die wir in unserer Gesellschaft nicht dulden, und die wir politisch betrachtet früher zu milde gesehen haben.“

Britta Leijon betont, die Justizpolitik dürfe nicht einseitig dargestellt werden. Es seien keineswegs nur strafverschärfende Massnahmen beschlossen worden, sondern:

„Wir haben auch bessere Voraussetzungen für mehr Professionalität in unseren Gefängnissen geschaffen, bessere Voraussetzungen für die Behandlung von Drogenabhängigen und Männern, die ihre Frauen schlagen, von Tätern, die Probleme mit ihrer Aggressivität haben. Und heute können auf Grund dieser Massnahmen bedeutend mehr solcher Personen behandelt werden.“  

Der Justizminister tritt auch dafür ein, mehr Mittel für die Polizei bereitzustellen. Auch in diesem Punkt gab es Vorwürfe der Art, Bodström wolle Schweden zu einem Polizeistaat machen. Weniger krass äussert sich Jerzy Sarnecki, Kriminologe an der Stockholmer Universität:

„Ich glaube, Thomas Bodström muss bei Polizisten ziemlich beliebt sein, weil er die starke Lobby-Tätigkeit akzeptiert hat, die auf eine Stärkung der Resourcen der Polizei abzielt.“

Im Regierungsprogramm der Sozialdemokraten steht folgender Satz: „Gesetz und Ordnung auf Strassen und Plätzen sind eine Frage, die wir nicht verloren geben dürfen.“ Dieser Forderung werden wohl nicht nur sozialdemokratische Wähler beipflichten.

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