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Vorerst letzter Tag der City-Maut

Publicerat måndag 31 juli 2006 kl 13.59

Um 18:29 Uhr ging am Montag der „Stockholmversuch“ zu Ende. Nach sieben Monaten ist die Fahrt mit dem Pkw in die Stockholmer Innenstadt nun also wieder kostenlos. Ob es vom nächsten Jahr an zu einer dauerhaften City-Maut kommt, hängt von der schwedischen Regierung ab – wer immer das nach der Wahl im September sein wird.

Soll es beim „Stockholmversuch“ bleiben oder wird mehr daraus? Seit der Volksabstimmung über den Euro hat keine Frage die Öffentlichkeit mehr so gespalten wie die Stockholmer City-Maut. Zunächst geschmäht, am Ende doch weitgehend akzeptiert – so könnte das vorläufige Fazit der siebenmonatigen Probephase lauten. Nun sind zunächst die Einwohner der Stockholmer Innenstadt gefragt. Am Tag der Reichstagswahl, dem 17. September, dürfen sie über die Zukunft der Maut entscheiden. Schliesslich seien die Hauptstädter am meisten von dem Projekt betroffen, meint Börje Vestlund, sozialdemokratisches Mitglied im Steuerausschuss des Reichstags:

„Aus den Zahlen geht eindeutig hervor, dass vor allem die Bewohner Stockholms von der Maut betroffen sind. Die Bewohner der Vororte dagegen machen nur einen geringen Anteil aus. Es sind bedeutend weniger als mancher glaubt.“

Volksabtimmung in der gesamten Region? 

Ganz anders sieht das die bürgerliche Opposition. Sie hatte sich von Anfang an gegen das Projekt der linken Parlamentsmehrheit gestellt und für eine Volksabstimmung im gesamten Grossraum Stockholm ausgesprochen. Mikael Odenberg ist Fraktionschef der Konservativen Partei:

„Die City-Maut ist eine regionale Frage. Wir haben einen gemeinsamen Wohn- und Arbeitsmarkt. Wenn man eine solche Maut einführen will, betrifft dies die gesamte Region. Deswegen sollten auch alle Bürger dieser Region darüber befinden dürfen. Ein merkwürdiges Verfahren: Nur die Stockholmer werden gefragt. Und die Entscheidung trifft am Ende der Reichstag.“

Wahlkampfthema City-Maut? 

Tatsächlich ist das Referendum, ob es nun allein in Stockholm oder auch in den 17 angrenzenden Kommunen abgehalten wird, für die Politik nicht bindend. Da es sich um eine Frage des Steuerrechts handelt, obliegt die Entscheidungsgewalt bei der Regierung. Damit wird die City-Maut zu einem Wahlkampfthema. Unklar bleibt jedoch vorerst, welcher politische Block sich am ehesten über diese Frage profilieren kann. Denn die verringerte Verkehrsbelastung dank der Maut steht den Warnungen der Transportwirtschaft gegenüber, die Abgabe verursache zu hohe Kosten. Sollte die Maut wiederkommen, ist frühestens im März nächsten Jahres mit ihrer Wiedereinführung zu rechnen.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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