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Energiepolitik

Politischer Sprengstoff: Atomkraft

Publicerat fredag 4 augusti 2006 kl 16.13

Ein Thema beherrscht diese Woche die innenpolitische Debatte in Schweden: Wie ernst war der Störfall im Kernkraftwerk Forsmark in der vergangenen Woche wirklich und wie sieht es aus mit der Sicherheit der Atomkraftwerke hierzulande? Während die einen vom Fast-Super-Gau sprechen, sagen Betreiber und Regierung, die Lage sei zu jedem Moment unter Kontrolle gewesen. Die staatliche Atomkontrollbehörde SKI hat ihren endgültigen Untersuchungsbericht noch nicht vorgelegt. Hier heisst es also noch warten. Fest steht dagegen jetzt schon: Der Störfall in Forsmark hat das Thema Atomenergie plötzlich wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt.

In sechs Wochen, am 17. September, wählen die Schweden ein neues Parlament. Zwar hatte niemand damit gerechnet, dass das Thema Kernkraft in diesem Wahlkampf eine Rolle spielen würde, doch Forsmark hat das geändert. Nach dem Zwischenfall – bei dem ein Kurzschluss zu Problemen mit den Notstromaggregaten führte - wurden vier der insgesamt zehn Atomreaktoren im Lande abgestellt. Wann sie wieder ans Netz gehen, ist ungewiss.

Dieses Szenario war im politischen Planspiel der Parteien nicht vorgesehen. Erst im Juni hatte sich der oppositionelle bürgerliche Block überraschend auf einen so genannten Energiekompromiss geeinigt. Konservative, Liberale, Christdemokraten und das Zentrum beschlossen darin: in Sachen Kernkraft bleibt im Falle eines Wahlsieges erst einmal alles beim Alten. Kein Ausstieg, aber auch kein Ausbau. Für das Zentrum – bislang entschiedene Atomkraftgegner – bedeutete dies eine radikale Kehrtwendung.

Linker Block uneins
Mit ihrem Kompromiss konnte die Opposition den Sozialdemokraten und ihren Stützparteien erst einmal den Wind aus den Segeln nehmen. Jetzt konnten diese nicht mehr behaupten, die Bürgerlichen seien in Fragen der Atomenergie uneins.

Der Vorwurf  fällt jetzt vielmehr auf die Regierung und ihre Partner, die Grünen und die Linken, zurück. Lars Ohly, Vorsitzender der Links-Partei, meinte zum Beispiel heute: „Es geht in der Vereinbarung mit den Sozialdemokraten um beides – den Ausbau alternativer Energiequellen und den Ausstieg aus der Kernenergie. Und aufgrund dieser Vereinbarung werden wir im Frühjahr nächsten Jahres die Diskussion wieder aufnehmen. Ich sehe eigentlich keinen Grund, warum man in der nächsten Legislaturperiode nicht noch einen Reaktor still legen könnte.“

Mona Sahlin, Ministerin zuständig für Energiefragen und Sozialdemokratin, will davon jedoch nichts wissen: „Ich finde, wir sollten uns jetzt nicht schon wieder auf diese elendigen Zahlenspiele einlassen, die in den letzten Jahren die Energiedebatte in Schweden so sehr gestört haben. In der nächsten Legislaturperiode müssen wir neu diskutieren und sehen, ob wir andere Energiequellen haben und ob wir Arbeit und Wohlfahrt garantieren können.“

Sozialdemokratisches Dilemma
Genau das ist das Dilemma der Sozialdemokraten. Der starke Gewerkschaftsflügel der Partei ist gegen einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie. Der billige Atomstrom, so die Gewerkschafter, sei wichtig für die Industrie. Ein linker Flügel der Partei möchte hingegen den Ausstieg so bald wie möglich.

Unterstützung bekommen sie da auch vom stillen Partner in der Regierung, den Grünen, die traditionell Atomkraftgegner sind. Während der bürgerliche Block in Fragen der Energiepolitik also geeint da steht, sieht das beim linken Block völlig anders aus. Ob das angesichts der derzeitigen Störfälle ein Nachteil ist, werden die Wähler entscheiden.


Karin Häggmark

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