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Libanon: Persson will Geberkonferenz

Publicerat måndag 7 augusti 2006 kl 14.13
Göran Persson

Fünf Wochen vor der Reichstagswahl läutet Ministerpräsident Göran Persson die heisse Phase des Wahlkampfs ein. In seiner traditionellen Sommerrede in Björkvik präsentierte sich der sozialdemokratische Regierungschef ganz als erfahrener Staatsmann und bot sich der Welt als Gastgeber einer internationalen Geberkonferenz für den Libanon an, um dort den Wiederaufbau voranzutreiben. Angesichts der unverminderten Kämpfe im Nahen Osten ist Perssons Angebot allerdings zurzeit recht unrealistisch.

Eigentlich war alles wie immer, wenn Persson Anfang August in den Volkspark von Björkvik kommt. Die bürgerlichen Parteien wurden als herzlose Ausbeuter der sozial Schwachen beschimpft, seinen Sozialdemokraten hingegen bescheinigte Persson zum wiederholten Male, sie seien auf dem richtigen Weg. Die Aussenpolitik spielte in den Sommerreden des schwedischen Ministerpräsidenten bislang eine eher untergeordnete Rolle. Doch diesmal richtete Persson den Fokus seiner Rede auf die Krise im Nahen Osten:

„Wir können uns an die Spitze eines internationalen humanitären Einsatzes stellen, um den Libanon wieder aufzubauen. Wenn dort wieder Friede einkehrt, sollen die Menschen ein erträgliches Leben führen können.“

Nationaler Wahlkampf, internationaler Glanz 

Eine Geberkonferenz – am besten noch vor der Reichstagswahl am 17. September – das könnte seiner Amtszeit einen gewissen internationalen Glanz verleihen, meinten anschliessend die politischen Kommentatoren. Angesichts eines Kopf-an-Kopf-Rennens in den Meinungsumfragen zwischen der linken Minderheitsregierung und der bürgerlichen Opposition könnte ein solches internationales Ereignis auf schwedischem Boden dem Ministerpräsidenten die fehlenden Stimmen zum Sieg sichern. In diesem Wahlkampf, der auf sehr unschwedische Weise ein Personenwahlkampf zu werden scheint, könnte Persson sich gegenüber seinem bürgerlichen Herausforderer Fredrik Reinfeldt als erfahrener Staatsmann präsentieren.

Zu Israel-freundlich? 

Könnte. Denn selbst ein Waffenstillstand im Nahen Osten liegt noch in weiter Ferne. Doch mit seinem grosszügigen Konferenzangebot kann Persson zumindest die Kritiker in den eigenen Reihen besänftigen, die sich nach einer lauten aussenpolitischen und nicht zuletzt israelkritischen Stimme vom Schlag eines Olof Palme zurücksehen. Entsprechend hatte Persson zu dem jüngsten UN-Resolutionsentwurf der USA und Frankreichs noch anzumerken:

„Ich habe mit dem Aussenministerium noch nicht über einen einheitlichen schwedischen Standpunkt gesprochen. Doch es ist klar, dass der Entwurf einige Schwachstellen enthält. So wird nichts darüber gesagt, was mit dem israelischen Militär in Südlibanon passieren soll. Hier könnte die Resolution deutlicher sein.“

Innenpolitische Wahlversprechen 

Ob der Aussenpolitker Persson hiermit punkten kann, bleibt abzuwarten. Zur Sicherheit aber liess der Ministerpräsident nicht aus, einige innenpolitische Wahlversprechen in seiner Rede unterzubringen. So sollen sozial schwache Rentner künftig ein höheres Wohngeld erhalten. Ausserdem werde die Immobiliensteuer auf ihrer jetzigen Höhe eingefroren. Beide Wahlversprechen brachten Persson ebensoviel Applaus ein wie seine aussenpolitischen Forderungen.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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