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Wahlversprechen der Sozialdemokraten

Mehr Geld für Kinder und Senioren

Publicerat fredag 18 augusti 2006 kl 17.44
Göran Persson vid presskonferensen. Foto: Fredrik Sandberg/Scanpix.
Grosszügige Wahlversprechen: Göran Persson

Heute war es soweit. Die Sozialdemokraten präsentierten knapp einen Monat vor den Parlamentswahlen ihr Wahlmanifest.

Mit einerr halben Stunde Verspätung begrüsste Göran Persson die Journalisten und stellte das mit Spannung erwartete Wahlmanifest seiner Partei vor. „Das ist ein Programm, das in einer wirtschaftlich-politischen Situation ausgearbeitet wurde, die ein gutes Auge und die Fähigkeit zu prioritieren verlangt“, meinte Persson ganz staatsmännisch und spielte damit auf die derzeitige Hochkonjunktur an, die seiner Meinung nach nicht zu voreiligem Optimismus veranlassen soll.

Teure Reformen
Dennoch versprach Persson für den Fall eines Wahlsieges Reformen, die umgerechnet rund 2, 7 Milliarden Euro kosten werden. Diese Vorschläge laufen auf klassisch sozialdemokratische Politik hinaus. Die Partei will auf den öffentlichen Sektor setzen. Konkret machte  Persson unter anderem folgende Vorschläge: Das Arbeitslosengeld soll erhöht werden mit circa 22 Euro pro Tag. Ansonsten wendete sich der Ministerpräsident aber vor allem an zwei Gruppen: „Schweden soll das beste Land der Welt sein für Kinder und für Alte“, sagte der Ministerpräsident . Zu diesem Zweck versprach er eine Senkung der Kindergartengebühren, mehr Pädagogen an Schulen und Horten, mehr Wohnungen für Senioren.

Keine Steuersenkungen
Dass das alles viel kostet, ist klar und daher schloss Persson auch trotz Hochkonjunktur Steuersenkungen kategorisch aus. „Soziale Reformen und Steuersenkungen gleichzeitig – das schaffen wir nicht.“ Er griff damit die bürgerliche Opposition an, die genau das verspricht und mit dieser Linie wohl auch bei den Wählern ankommt. Nach den jüngsten Meinungsumfragen liegt die bürgerliche Allianz deutlich vor den Sozialdemokraten und ihren beiden Stützparteien, den Grünen und der Links-Partei. In einer ersten Reaktion kritisierte Fredrik Reinfeldt, der Chef der grössten Oppositionspartei Moderaterna, vor allem den sozialdemokratischen Vorschlag, das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sei das das falsche Mittel. „Das ist wirklich provozierend anbetracht einer Situation, in der ein-einhalb Millionen Menschen hierzulande überhaupt nicht arbeiten oder nicht so viel, wie sie wollen.“

Karin Häggmark 

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