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Regierung wusste vom Verstoss gegen UN-Sanktionen

Publicerat måndag 21 augusti 2006 kl 13.14

”Oil for food” also Öl für Essen – so hiess ein Programm der Vereinten Nationen für den Irak. Das Regime von Saddam Hussein war mit Sanktionen belegt und durfte Öl nur gegen Nahrungsmittel und Medikamente für die notleidende Bevölkerung eintauschen. Doch dieses Arrangement wurde systematisch umgangen, davon wussten die Vereinten Nationen und davon wusste auch die Schwedische Regierung. Wie Recherchen des Schwedischen Rundfunks ergeben haben, hatte das Aussenministerium in Stockholm eine detailierte Kenntnis – mehr als bisher bekannt war.

Wer zwischen 1996 und 2003 Geschäfte mit dem Irak machen wollte, war an strenge Sanktionen gebuden. Das Regime von Saddam Hussein sollte seine Ölquellen nicht in Bares umwandeln können, so war es der Wille der Weltgemeinschaft. Damit die Bevölkerung nicht allzuviel Not leiden sollte, wurde das Öl für Essen-Programm aufgelegt. Doch schon bald machte sich die Regierung in Bagdad daran, dieses zu umgehen. Das bestätigt auch der Schwede Lars Olov Nilke, der für die Branchenorganisation Swecare zusammen mit Vertretern der schwedischen Regierung im Irak war: „Uns war vollkommen bewusst, dass man von irakischer Seite an solchen Geschäfte interessiert war. Das ging nur über Zwischenhändler, die zusahen, dass auch bezahlt wurde.“

Seit dem Jahr 2000 hatte die irakische Regierung für jedes Geschäft einen Aufschlag von zehn Prozent gefordert. Öl gab es also nicht allein für Nahrung und Medizin, es musste auch Bargeld entrichtet werden. Ein Umstand, der den UN-Sanktionen völlig widersprach und der Regierung in Stockholm, nach Informationen des Schwedischen Rundfunk, bekannt war.

Aussenministerium gibt sich unwissend

Laut Staatssekretär Hans Dahlgren im Aussenministerium hatte die schwedische Regierung keine Ahnung davon, dass schwedische Unternehmen in diese illegale Art von Geschäften verwickelt seien. „Wir haben explizit darauf hingewiesen, welche Regeln gelten,“ sagt Dahlgren. Dies Version wird jedoch von Lars Olof Nilke nicht bestätigt. Er habe keine Anweisungen von der Regierung bekommen, dass diese Geschäfte nicht vorkommen dürften. Die Unternehmen und die Regierung seien viel mehr daran interessiert gewesen, den schwedischen Export zu fördern, als sich an die Sanktionsbestimmungen zu halten, so die Quellen des Schwedischen Rundfunks. Demnach seien Vertreter von Unternehmen und Regierung im Jahr 2000 gemeinsam bei einer Messe in Bagdad gewesen, bei der die irakische Regierung klar formuliert hatte, dass Geschäfte im Rahmen des „Oil for Food“- Programms nur gegen eine Abgabe von 10 Prozent abgewickelt würden.

Im Herbst des vergangenen Jahres hatte die Revision der Vereinten Nationen bestätigen können, dass rund 2200 Unternehmen in der ganzen Welt über eine Milliarde Euro an die damalige irakische Regierung gezahlt haben. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat gegen 14 Unternehmen in Schweden Ermittlungen eingeleitet. Ein Verstoss gegen die Sanktionsbestimmungen kann mit bis zu vier Jahren Gefängnis geahndet werden.

Dieter Weiand

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