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Grundsteuer: Plus für die Opposition

Publicerat tisdag 22 augusti 2006 kl 15.48

Knapp einen Monat vor der Wahl liegt die Allianz der bürgerlichen Herausforderer leicht in Führung. Die vier Parteien haben nicht zuletzt bei der grossen Zahl schwedischer Häuslebauer und -besitzer gepunktet – mit dem Versprechen nämlich, im Falle eines Wahlsieges die verhasste Grundsteuer abzuschaffen. Allerdings war die Finanzierung dieses Versprechens bislang nicht geklärt. Doch nun haben sich Konservative, Liberale, Christdemokraten und Zentrum auf ein Finanzierungsmodell geeinigt. 

In den letzten Jahren ist der Taxwert für Häuser in schwedischen Grosstädten und ihrer Umgebung kometengleich gestiegen. Entsprechend hoch ist die finanzielle Belastung für Hausbesitzer. Sie werden vom Staat doppelt zur Kasse gebeten: in Form von Vermögens- und von Grundsteuer. Beide Abgaben bereiten gerade so manchem durchschnitts-verdienenden Einfamilienhausbesitzer inzwischen schlaflose Nächte. Die versprochene Abschaffung der Steuer löste denn auch massive Freude aus.

Doch nichts ist umsonst. Darüber, wie das entstehende Loch im Staatssäckel zu stopfen sei, waren sich die bürgerlichen Parteien bislang uneins. Nun also liegt ein Entwurf  vor. Göran Hägglund, Vorsitzender der Christdemokraten, will dabei vor allem eines betonen: “Wir sind verantwortungsbewusst. Nichts soll dem Zufall überlassen bleiben. Und ein Beschluss wird erst umgesetzt, wenn alles bis auf die letzte Krone finanziert ist.“

Verantwortungsbewusst und um der Sache willen kompromissbereit – so lancieren sich die vier Parteien vor der Wahl, und so ist denn auch die Übereinkunft zur Grundsteuer zu werten. Jede Partei hat Abstriche an ihren ursprünglichen Zielen gemacht, die Christdemokraten beispielsweise bestehen nicht mehr auf einem festen Datum für die Abschaffung.

„Bis die Steuer endgültig abgeschafft ist, das kann noch ein Weilchen dauern“, sagt Parteichef Hägglund nun. Man sei sich einig, dass das Projekt Grundsteuer nicht die Staatsfinanzen gefährden dürfe und also bei Bedarf aufzuschieben sei. Gleichwohl ist eine Übereinkunft nun also in groben Zügen klar: Ersetzt wird die Steuer demnach zunächst durch eine kommunale Abgabe, die erstens in keinem Fall höher ausfallen wird als der Steuerwert und zweitens konstant bleiben, also nicht wie bisher die Steuer Jahr um Jahr steigen soll  Und: beim Verkauf eines Hauses soll künftig eine höhere Gewinnsteuer anfallen als die bisherigen 20 Prozent. Hier haben die Konservativen gegenüber den Partnern eingelenkt – sie wollten die Gewinnsteuer ursprünglich auf keinen Fall erhöhen.

Doch den durchschnittlichen Einfamilienhausbesitzer stören dergleichen Einzelheiten wenig. Er will vorerst nicht verkaufen, sondern ganz einfach billiger wohnen – und diese Aussicht erscheint mit der bürgerlichen Einigung real. Eins zu null für die Opposition.

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