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Erstes gemeinsames bürgerliches Wahlmanifest

Publicerat onsdag 23 augusti 2006 kl 16.02

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte haben die vier bürgerlichen Parteien ein gemeinsames Wahlprogramm präsentiert. Damit stellten die Oppositionsparteien in diesem Wahlkampf einmal mehr ihre neue Eintracht medial zur Schau. Schenkt man den aktuellen Umfragen Glauben, scheint ein Regierungswechsel durchaus möglich.

Ein „Job-Manifest“ sei es, was man da vorlege und kein „Sozialleistungs-Manifest“ wie bei den Sozialdemokraten – so nannte Konservativenchef Fredrik Reinfeldt das erste gemeinsame bürgerliche Wahlprogramm, das die Vorsitzenden der vier Parteien am Mittwoch in Gustavsberg bei Stockholm präsentierten. Im Programm enthalten sind Vorschläge über eine Steuerreform, zu Umweltfragen und natürlich zum dringlichsten Thema dieses Wahlkampfes: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. „Kanzlerkandidat“ Reinfeldt bezeichnete die Schaffung neuer Jobs für Jugendliche als vorrangiges Ziel einer bürgerlicher Regierung:

„Jeder junge Arbeitslose soll einen persönlichen Coach erhalten, der ihm bei der Jobsuche behilflich ist. Ausserdem wollen wir eine Jobgarantie für junge Arbeitslose unter 24 Jahren einführen, nach der man spätestens nach 50 Tagen wieder einen Job hat. Wir tun also alles, um den Jugendliche einen besseren Zugang zum schwedischen Arbeitsmarkt zu verschaffen.“

Taxwert wird eingefroren 

Auch bei einem anderen heissen Thema dieses Wahlkampfes, der Grundsteuer auf Eigenheime, fand das bürgerliche Lager zu einer gemeinsamen Linie. Bislang hatte man sich bereits darauf geeinigt, die Grundsteuer mittelfristig abzuschaffen und durch eine geringere kommunale Abgabe zu ersetzen. Das jetzt präsentierte Wahlmanifest regelt darüber hinaus, dass der Taxwert einer Immobilie auf dem heutigen Niveau eingefroren wird.

Massive Steuererleichterungen 

Zudem stellten die vier Parteichefs massive Steuererleichterungen in Aussicht: Arbeitnehmer sollen von einer geringeren Einkommensteuer profitieren. Arbeitgeber wiederum können sich über geringere Lohnzusatzkosten freuen, wenn sie ehemalige Langzeitarbeitslose anstellen. Insgesamt umfasst das Steuerreformkonzept der Bürgerlichen umgerechnet 3,3 Milliarden Euro – ungefähr genauso viel wie das Manifest der regierenden Sozialdemokraten.

Kompromisse von allen Beteiligten 

Das bürgerliche Wahlprogramm ist vor allem geprägt von Kompromissen auf allen Seiten. Grosse Gewinnerin dürfte gleichwohl Zentrumschefin Maud Olofsson sein. Einerseits setzte sie mehr staatliche Mittel für die Erforschung erneuerbarer Energiequellen durch. Andererseits verhinderte Olofsson den von Liberalenchef Lars Leijonborg zuletzt ultimativ geforderten Sprachtest für Einbürgerungswillige. Dennoch zeigte sich Leijonborg zufrieden mit dem Manifest, weil es die Einrichtung eines „Globalisierungsrates“ vorsieht:

„Eine der Aufgaben des Globalisierungsrates wird die Verbesserung der Intergration von Einwanderern sein. In diesem Zusammenhang spielt natürlich die Frage der Sprachkenntnisse eine Rolle. Ausserdem soll die Einwanderung von Flüchtlingen und Arbeitskräften besser geregelt werden. Da denken wir zum Beispiel über eine Green Card für ausländische Arbeitskräfte nach.“

Familienpolitik ausgeklammert 

Christdemokratenchef Göran Hägglund verkündete zielgruppengemäss, eine bürgerliche Regierung werde sich verstärkt für ein Altern in Würde einsetzen. Dies sei im heutigen Schweden nicht der Fall, wo immer mehr Alte in Heimen lebten und nicht einmal darüber entscheiden dürften, wie oft sie duschen, gab Hägglund zu bedenken. Bei aller Gemeinsamkeit mussten die vier Parteichefs dennoch einräumen, keine Einigung in Sachen Familienpolitik erreicht zu haben. Zu den Aussichten, hier noch vor der Wahl am 17. September auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, äusserte Reinfeldt sich zurückhaltend.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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