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Wahl 2006: Spitzel-Skandal weitet sich aus

Publicerat tisdag 5 september 2006 kl 16.10

Knapp zwei Wochen vor der Reichstagswahl zieht der Skandal um die Bespitzelung der Sozialdemokraten durch die Liberalen jetzt weitere Kreise.

In der Nacht zum Montag war die erste Bombe geplatzt: Der Pressesekretär der Jungliberalen, so hiess es, habe sich illegal Zugang zum Datennetz der Regierungspartei und somit Kenntnis hochnotpeinlicher sozialdemokratischer Wahlstrategien verschafft. Der Schuldige gestand und wurde gefeuert. Liberalen-Chef Lars Leijonborg wusste laut eigenen Angaben von nichts.

Nocch bis zum heutigen späten Nachmittag hatte es geheissen, der entlassene Jung-Pressesekretär habe wohl einzeln und ohne Kenntnis der Parteiführung gehandelt. Doch nun der nächste Schlag: mehrere Personen hoch oben in der Parteiführung haben sehr wohl von den Spitzeleien gewusst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt; unter Verdacht, eine kriminelle Handlung begangen zu haben, steht unter anderem die Pressechefin der Partei, Niki Westerberg.

Auf der Pressekonferenz der Liberalen am Nachmittag räumte Parteisekretär Johan Jakobsson ein, er habe bereits im März davon erfahren, dass ein Mitglied des Jugendverbandes  des öfteren illegal im Netz der Sozialdemokraten zu Gange war. Er hätte dies wohl den Sozialdemokraten zur Kenntnis bringen müssen, räsonierte Jakobsson selbstkritisch. Doch aufgrund seines Elternurlaubs habe er nicht mehr daran gedacht  - so sei die Sache offenbar im Sande verlaufen.

Immer unglaubwürdiger erscheint nun jedenfalls die Beteuerung von Parteichef Leijonborg, er habe von allem nichts gewusst. Und falls er tatsächlich unwissend war, entsteht das Bild einer Partei, in der in punkto Information von Ordnung wohl keine Rede sein kann. Für die Liberalen, die sich im Wahlkampf vor allem mit der Forderung nach Recht und Ordnung profiliert haben, kommt der Skandal einer Katastrophe gleich – ob gelinder oder vernichtender Stärke, das wird sich spätestens am Wahlabend des 17. September zeigen.

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