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Grüne wollen mitregieren

Publicerat onsdag 6 september 2006 kl 15.59

Anderthalb Wochen vor der Wahl überschattet der Parteienskandal um den neuen Fall von Computerspionage die eigentliche Sachdiskussion. Für die bisher regierenden Sozialdemokraten war es sicher kein Grund zur Freude, dass die Umweltpartei gerade jetzt ihren Anspruch auf Beteiligung an einem künftigen Kabinett Persson bekräftigt. Klaus Heilbronner:

Bei der abendlichen Fernsehbefragung der führenden Politiker war es der Sprecher der grünen Umweltpartei, Peter Eriksson, der Klartext redete. Die Miljö-Partei, so der schwedische Name, verlangt als Preis für die Unterstützung der Sozialdemokraten eine Beteiligung an der Regierung – sprich: Ministerposten. Genau dies hatte die Umweltpartei schon bei der Wahl vor vier Jahren gefordert, hatte dann aber nachgegeben und die sozialdemokratische Minderheit ohne eigene Beteiligung im Parlament unterstützt. Darauf angesprochen stellte Eriksson klar:

„Wir können ja nicht noch einmal das Gleiche tun, das ist völlig ausgeschlossen.“

Könnte es aber sein, dass der Taktiker Göran Persson damit rechnet, als Gegenleistung für umweltpolitische Zusagen doch wieder eine solche Duldungsregelung zu erreichen?  Dazu Peter Eriksson:

„Wir haben uns klar und deutlich ausgedrückt, und ich meine, Göran Persson hat die Botschaft verstanden und weiss, so ist die Lage. Der Ball liegt also bei den Sozialdemokraten.“

Das könnte auch ein Ball ins Aus werden, um beim Bild zu bleiben. Denn auf Unterstützung werden die Sozialdemokraten vermutlich auch in der neuen Legislaturperiode angewiesen bleiben. Die jüngsten Umfragen sehen die Partei bei 35 Prozent der Wählerstimmen. Es ist also unwahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit erhalten, zumal auch keine der etablierten Parteien an der Vier-Prozent-Sperrklausel zu scheitern droht. Bleibt offen, ob die Wähler eine nur von der Linkspartei, den früheren Kommunisten, unterstützte Neuauflage der Regierung Persson wollen. Die Frage eines Regierungsbündnisses rückt also in den Vordergrund. Peter Eriksson betont:

„Jetzt ist es an Göran Perssons Sozialdemokraten. Wenn die keine Koalitionsabmachung wollen, dann ist das ihre Sache, dann müssen sie einen anderen Partner finden.“

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